Debatten im Landtag vom 22. Dezember 2021

Wissenschaftspolitikerin Aschhoff: „Wir bündeln exzellente Forschung“

Obwohl alle Fraktionen des Landtags die Grundidee des Cybervalleys unterstützen, sind aus der Opposition auch kritische Stimmen zu hören: Es gebe keine klare Strategie von der Landesregierung, die Haushaltsgelder seien falsch verteilt worden und es gebe zu wenige Start-ups im Valley.

STUTTGART. Die Fraktion der Grünen wollte mit der von ihr beantragten Aktuellen Debatte zu „Fünf Jahre Cybervalley: der Innovationscampus als Erfolgsmodell“  mit einer positiven Bilanz ins neue Jahr gehen. „Für uns in Baden-Württemberg zählt, dass wir das Know-how entwickeln, um an der Spitze mitzusprechen“, betonte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Deshalb sei das Cybervalley wichtig und so richtig, fügte sie hinzu. Dem stimmten die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU voll und ganz zu. Lob kam auch von SPD und FDP, jedoch mit Einschränkungen. Grundsatzkritik äußerte nur die AfD.

„Wir bündeln exzellente Forschung“, betonte Susanne Aschhoff von den Grünen. Sie verwies darauf, dass zum Cybervalley in Tübingen nicht nur die Universitäten Tübingen und Stuttgart gehören, sondern auch außeruniversitäre Einrichtungen, wie das Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme und die Fraunhofer-Gesellschaft. Dass die Wirtschaft, beispielsweise Bosch und Amazon, dazukommen und Startups entstehen, bedeutet für Aschhoff, dass mit dem „wachsenden, florierenden Ökosystem“ Forschung aus einem Guss umgesetzt wird.

Sie kündigte nicht nur die bauliche Weiterentwicklung des Campus an, sondern wies auch auf laufende Gespräche hin zur möglichen Gründung  eines Ellis-Instituts, womit ein europäisches Labor für lernende und intelligente Systeme gemeint ist, mit dem die weltweite Vernetzung und Attraktivität für Spitzenforscher nochmals gesteigert werden könnte.

Schütte: Ökosystem mit Forschungsabteilungen und Co-Working-Spaces

Außerdem seien nach dem Vorbild des Cybervalley zwei weitere Innovationscampusvorhaben auf den Weg gebracht worden, lobte Aschhoff. Das seien der Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ am Standort Rhein-Neckar und der Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“ in Stuttgart und Karlsruhe.  Das Thema Digitalisierung und KI in der Medizin werde weltweit gefördert, betonte die Grünen-Politikerin.

Dem Lob für das Cybervalley schloss sich Albrecht Schütte (CDU) an. Für ihn bedeutet die Fortschreibung der Erfolgsgeschichte, „dass wir Weltspitze werden“. Im Cybervalley zeigt sich für ihn „wie Zukunft gemacht wird“. Dass es jedoch fünf Jahre dauert, „bis wir ein paar Räume bauen“, kritisierte der CDU-Abgeordnete als Schwäche und er forderte, die Genehmigungszeiten zu verkürzen.

Als Stärke des Campus sieht er die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Forschung. Bosch investiere nicht nur 35 Millionen, sondern lege noch einmal 70 Millionen drauf. Besonders hob Schütte hervor, dass laut Medienberichten die Hector Stiftung 100 Millionen Euro  für den Aufbau des Ellis-Instituts zur Verfügung stellt. Und er versicherte, „dass wir den finanziellen Anteil des Landes, den wir für so etwas brauchen, auch zur Verfügung stellen und dass wir eine solche Gelegenheit für unser Land sicherlich nicht verschenken“.

SPD sieht keine klare Strategie von Seite der Landesregierung

Für die SPD schloss sich Dorothea Kliche-Behnke dem Lob der  Regierungsfraktionen an. Die Abgeordnete bezweifelte jedoch, dass die Landesregierung eine klare Strategie verfolgt. In der letzten Zeit kämen daran nicht nur in der SPD, sondern auch im Cybervalley zunehmend Zweifel auf, sowohl was den Transfer in die Wirtschaft als auch was die Rahmenbedingungen an den Hochschulen und auch die Infrastruktur vor Ort anbelangt. Kliche-Behnke kritisierte, dass die Regierung neben dem Innovationspark Heilbronn zunächst einen zweiten für den Verbund Karlsruhe/Stuttgart/Tübingen angekündigt habe, dies kurz darauf aber wieder relativierte. „Stringente Förderung nach Konzept sieht anders aus“, kritisierte sei.

Auch Dennis Birnstock (FDP) hatte neben dem grundsätzlichen Lob einige kritische Anmerkungen. Bei der Anwendung der Forschungsergebnisse hätte seiner Ansicht nach die Aufstockung der Mittel für den Technologietransfer, die die Liberalen im Rahmen der Haushaltsberatungen gefordert haben, mit Sicherheit geholfen. Er bedauerte, dass die Regierungsfraktionen diesen Vorschlag abgelehnt haben.  Als bedenklich bezeichnete er, dass die Ausgaben für Forschung der Wirtschaft laut Stifter-Verband erstmals seit sieben Jahren zurückgehen.

500 Millionen Euro zur Finanzierung fest zugesagt

Die AfD-Fraktion ist laut Ruben Rupp kein grundsächlicher Gegner des Cybervalley und der Förderung der Forschung und Entwicklung bei künstlicher Intelligenz. Bei der Erfolgskontrolle sei das Land trotz der Lobreden „krachend gescheitert“. Seit Gründung des Valley und der Forschungskooperationen sei nicht eines der im Inland verbliebenen Valley-Start-ups wirklich bahnbrechend und gleichzeitig marktfähig geworden, kritisierte Rupp. Das Start-up-Netzwerk des Valley zähle aktuell gerade einmal 30 Mitglieder.

Für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) lässt sich der Erfolg jedoch an den Zahlen ablesen. 170 Millionen Euro habe das Land bisher in den Aufbau dieses Forschungscampus und in die Ertüchtigung der Gebäude am Standort investiert. An Landesförderung, Bundesfinanzierung und Zusagen weiterer Träger wie der Hector Stiftung seien für die nächsten zehn Jahre 500 Millionen Euro fest beschlossen und zugesagt.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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22. Dezember 2021