Debatten im Landtag vom 25. und 26. November 2015

Bau von Südbahn kommt nicht voran

Stuttgart. „Ich bin irritiert und verärgert“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtages. Er bezog sich damit auf die Funkstille, die zwischen ihm und dem Bundesverkehrsministerium in Berlin bezüglich der Südbahn herrsche.  Alle Voraussetzungen für den Bau seien gegeben, sagte Herman: Seit vier Jahren gebe es eine Finanzierungsvereinbarung, sämtliche Planfeststellungsbeschlüsse […]

Stuttgart. „Ich bin irritiert und verärgert“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtages. Er bezog sich damit auf die Funkstille, die zwischen ihm und dem Bundesverkehrsministerium in Berlin bezüglich der Südbahn herrsche. 
Alle Voraussetzungen für den Bau seien gegeben, sagte Herman: Seit vier Jahren gebe es eine Finanzierungsvereinbarung, sämtliche Planfeststellungsbeschlüsse lägen vor. „Aber seit Wochen hören wir nichts aus Berlin und bekommen dort keinen Termin.“ Zuletzt sollte die Elektrifizierung der Südbahn 225 Millionen Euro kosten (2006 war von 90 Millionen Euro die Rede), das Land hat dem Bund die Hälfte der Kosten zugesichert. Dabei handele es sich bei der international notwendigen Strecke um ein Projekt des Bundes, so Hermann. Der Minister hofft nach eigener Aussage, dass es noch in diesem Jahr zu einer Einigung zwischen Bund und Land kommt.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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25. und 26. November 2015