Debatten im Landtag vom 27. und 28. Oktober 2010

Breite Kritik an Horst Seehofer in der Integrations-Debatte

Stuttgart. Während einer aktuellen Debatte im Landtag zur Integrationspolitik hat der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann eine „Willkommens-Kultur“ in Deutschland gefordert. "Wir sind schon immer eine multikulturelle Gesellschaft gewesen, wir bleiben es und dies wird sich noch verstärken“, sagte Kretschmann.
Äußerungen wie die von CSU-Chef Horst Seehofer und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Multikulti in Deutschland als gescheitert bezeichnet hatten, nennte der Grünen-Politiker „desintegrierend“. Solche Aussagen seien nicht bloß schädlich für die Integration, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Denn wir brauchen in Zukunft diese Menschen.“

Begriff der  „Leitkultur“ schaffe Verwirrung

Angesichts von 4,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen, nehme die Multi-Religiösität hierzulande zu. Es sei jedem einzelnen Menschen überlassen, ob er Anhänger von Buddha oder von Jesus Christus sei. Jeder könne in Deutschland in Freiheit leben, solange er nicht in die Freiheit anderer eingreife, betonte Kretschmann. Der Begriff „Leitkultur“ schaffe nach seiner Auffassung „nur Verwirrung“; es werde von den Migranten allerdings erwartet, dass sie gut Deutsch sprechen können und die deutsche Sprache beherrschen. Der CDU warf der Grünen-Politiker vor, in der Integrationsfrage Getriebene zu sein, „weil klare Vorstellung fehlen“.
Für die CDU wies der Abgeordnete Christoph Palm darauf hin, dass zwei Aussagen von Bundespräsident Christian Wulff zusammen zitiert werden müssten: „Er hat sowohl gesagt, ,der Islam gehört zu Deutschland', aber auch ,das Christentum gehört zur Türkei’“. Damit habe er deutlich gemacht, wie zeitgemäße Integration funktioniere. „Integration ist eine Hohl- und eine Bringschuld“, konstatierte Palm. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass „Tabus der Debatte schaden“. Deshalb könne gesagt werden, dass es Ängste von Deutschen gebe, dass nicht alle Migranten integriert werden wollen und dass Parallelgesellschaften vorhanden seien. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten ist die Integrationspolitik in Baden-Württemberg erfolgreich: „Baden-Württemberg ist nicht Berlin und es soll dies auch nicht werden.“

Die Verfassung gilt für alle

Dagegen bezeichnete der SPD-Abgeordnete und Landesparteivorsitzende Nils Schmid die Integrationspolitik der CDU als „rückschrittsbetont“. Es sei notwendig, den Blick frei zu machen für Buntheit und Vielfalt der Gesellschaft. Die SPD wolle vor allem die soziale Diskriminierung an den Schulen abbauen und längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Schmid forderte die bessere Umsetzung von Sprachkursen gemeinsam mit den Kommunen: Diese sollen noch zielgenauer vor Ort eingerichtet werden. Nach Ansicht von Schmid fühlen sich Menschen durch die Seehofer-Äußerungen „an den Rand gedrängt“. Es dürfe aber keine Vorurteile geben: „Das Leitbild ist unsere Verfassung und die gilt für Alle.“ Vielfalt sei keine Bedrohung, sondern eine Riesenchance für Deutschland. „Wir brauchen all diese Menschen, für Firmen, Vereine und die Gesellschaft“, sagte der SPD-Abgeordnete. Als ein Mittel zur Integration nannte der mit einer Türkin verheiratete Schmid „die Liebe“.
Hagen Kluck (FDP) nannte die Äußerungen von Seehofer und von Tilo Sarrazin „schwer verdaulich“ für Liberale. Baden-Württemberg habe unter den Flächenländern mit 25 Prozent den größten Anteil an Migranten. „Zugewanderte haben wesentlich zur wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung beigetragen.“ Die FDP trete deshalb Intoleranz, Rechtsextremismus, Islamismus, Ausländerfeindlichkeit und Parallelgesellschaften entgegen. Integration müsse laut Kluck werteorientiert sein.

Ziel des Landes ist der Dialog mit ausländischen Eltern

Justizminister Ulrich Goll (FDP) bewertete die Integration im Südwesten als „sehr gut“. Migranten in Baden-Württemberg hätten die höchste Erwerbsquote und bekämen die niedrigsten Sozialleistungen, sie hätten die höchste Besuchsquote im Kindergarten und die niedrigsten Arbeitslosenquote, außerdem habe Baden-Württemberg mit dem höchsten Anteil an Migrantenkindern die besten Schulergebnisse. „Arbeit, Sprache und Verfassung sind die Grundlagen für Integration“, stellte Goll unmissverständlich fest. Genauso wichtig wie Beschäftigung sei die Sprachstandserhebung in den Kindergärten; das Land fördere diese gezielt mit zehn Millionen Euro. Ziel des Landes bleibe es, die ausländischen Eltern in den Dialog zu bringen. Goll begrüßte ferner den aktuellen Beschluss der Bundesregierung, die Zwangsheirat künftig unter Strafe zu stellen.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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27. und 28. Oktober 2010