Debatten im Landtag vom 27. und 28. Oktober 2010

Fürsprache von SPD und Grünen für Mulfinger Schulkonzept ohne Erfolg

Stuttgart. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD begründete den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen.  Das Konzept, dass in der 3500 Einwohner-Gemeinde Mulfingen (Hohenlohekreis) von Schule, Schulträgern, Eltern und Wirtschaft gemeinsam entwickelt wurde, um den Standort der örtlichen Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule zukunftsfähig zu machen, sieht eine öffentliche Schule in privater Trägerschaft vor. 
Das pädagogische Konzept in Mulfingen sei konsequent auf individuelle Lernfortschritte ausgerichtet und biete Fördermöglichkeiten für alle Schüler. Die Schule im Dorf lassen und den Schulen eigenständig Profilierung zu ermöglichen, verkünde Kultusministerin Schick stets als Ziele der Regierung. Doch vor den Konsequenzen dieser Ziele drücke sie sich, wenn sie den Schulversuch in Mulfingen nicht zulasse. Dabei werde dieser Versuch auch von den Eltern getragen: Immerhin 30 Eltern hätten ihre Kinder an der geplanten Schule angemeldet.
Renate Rastätter (Grüne) lobte das große Engagement in Mulfingen. Dieses schließe neben Lehren und Eltern auch die dortige Wirtschaft, so die Firma EBM-Papst, ein, die sich um attraktive Bildung und Nachwuchskräfte sorge. Für für die Fraktion der Grünen, dass ihre Partei für die Stärkung der kommunalen Schulträgerschaft stehe – und dem stimmten auch viele CDU-Bürgermeister zu.
Die  Kultusministerin verkünde, sie wolle Bildungsverantwortung weder nach oben noch nach unten abgeben. Die Grünen aber seien gegen jede Form von Bildungszentralismus – auch den des Landes gegenüber den Kommunen. Schließlich seien seit 2004 die Kommunen gesetzlich auch zur Qualitätssicherung in der Bildung verpflichtet, dann müssten sie auch größere Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Rastätter wagte einen Blick nach vorn: Falls die Grünen nach der Landtagswahl in die Regierung kämen, würden sie die kommunale Schulträgerschaft stärken und Anträge nicht zuletzt von CDU-Bürgermeistern auf neue Schulmodelle genehmigen – so, wie dies inzwischen/seit kurzem in Nordrhein-Westfalen geschähe.
Volker Schebesta gab für die CDU-Fraktion seinen Vorrednern kräftig Contra. Inhaltlich sei das, was in Mulfingen geschehen sei, ja „alles toll, alles unterstützenswert“. Allerdings seien für innovative Schulkonzepte keine Änderungen nötig – alles, was in diese Richtung angedacht werde, sei bisher schon möglich.
Kritik übte er an Mentrups Argumentation zur Begehrtheit der von Mulfingen angestreben neuen Schule: Aus den Anmeldezahlen eines Jahres dürfe man nicht auf den Erfolg eines Schulmodells schließen.
Er verwies auf die Entwicklung in Sachsen: Dort würden die Abitur-Anforderungen inzwischen erhöht, da die viele Schüler eben nicht auf der zusammengeführten Haupt- und Realschule bleiben wollten und aufs Gymnasium zu wechseln versuchten.
Schebesta  appellierte, nicht die Kraft auf Schulstrukturdebatten zu verschwenden, sondern Lehrer in ihrer Arbeit zu stärken und zu unterstützten und innerhalb der gegenwärtigen Strukturen das Beste daraus zu machen.
Birgit Arnold (FDP)  sagte, es sei zwar gut und schön, wenn sich – wie in Mulfingen – vor Ort alle einig seien, einen Schulversuch zu starten. Aber das ergebe nur Sinn, wenn die neue Schule dann auch zukunftsfähig sei; das sei in Mulfingen nicht der Fall. Schließlich müsse man mit den beschränkten Mitteln haushalten.
Sie begrüße, dass Kultusministerin Schick weitere Kooperationsmöglichkeiten zwischen Haupt- und Werkrealschulen schaffe und auch an Kooperationen mit Realschulen denke.Der Beschlusstext von SPD und Grünen hingegen sei „ungeschickt und überflüssig wie ein Kropf.“
Kultusministerin Marion Schick (CDU?) meinte, innerhalb der bestehenden Strukturen gebe es bereits so viel Innovationskraft, dass man nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen müsse.
Es sei ein Irrglaube der Grünen, dass alle Schulen des Landes sich bei einem etwaigen Regierungswechsel aus dem Joch befreit fühlen würden. Das zeige sich derzeit in Nordrhein-Westfalen, wo „ein grünes Lieblingsprojekt“, die Gemeinschaftsschule, gerade floppe: Von 1200 Schulen hätten gerade einmal zwei einen Antrag auf diesen Schultyp gestellt.
Experimente dieser Art seien mit der CDU nicht zu machen. „Wir werden die Verantwortung nicht auf die kommunale Ebene verlagern. Das ist so und das bleibt so.“
Es sei an den Schulen, die Möglichkeiten der Innovation und der Freiheit zu nutzen, die es bereits gebe. Dafür erwarte sie auch von jeder Schule, dass sie sich auf den Weg der Schulentwicklung mache.
Der Einsatz viele in der Gemeinde Mulfingen verdiene allen Respekt.Doch sei es verfehlt, mit Mentrup Absichtserklärungen zu Anmeldungen umzudeuten, zudem für eine Schule, die es noch gar nicht gebe.Mulfingen habe die Gelegenheit gehabt, mit drei anderen Gemeinden zusammen eine Werkrealschule zu gründen, habe diese Gelegenheit aber verpasst.

Quelle/Autor: Christoph Müller

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27. und 28. Oktober 2010