Debatten im Landtag vom 27. und 28. Oktober 2010

Ausschuss untersucht Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Demonstranten

Stuttgart. Der Polizeieinsatz mit Wasserwerfern bei einer Demonstration von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 am 30. September wird parlamentarisch aufgearbeitet. Der Landtag setzte dazu am Mittwoch auf Antrag der SPD einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll klären, ob es eine Vorgabe der CDU/FDP-Landesregierung für das harte Vorgehen der Beamten mit Schlagstöcken und Pfefferspray gab, oder ob die Regierung anderweitig Einfluss darauf genommen hat. Die Polizei hatte Hunderte Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten verletzt. Auch einige Dutzend Polizisten hatten Verletzungen davongetragen.

Schmiedel: Polizeieinsatz hat Bauvorhaben der Bahn geschadet

«Dass der Einsatz aus dem Ruder lief, daran kann es keinen Zweifel geben», sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe hinterher erklärt, solche Bilder dürften sich nicht wiederholen. Die Aufarbeitung der Vorgänge im Parlament trage dazu bei, dass über das bedeutsame Bauvorhaben der Bahn wieder positiv geredet werden könne: «Kein anderes Ereignis hat dem Projekt Stuttgart 21 so sehr geschadet wie dieser Polizeieinsatz», sagte Schmiedel.

Es sei bemerkenswert, dass die Polizei ihre bisher auf Entspannung ausgerichtete Einsatzplanung plötzlich geändert habe. «Wir glauben nicht an Zufälle», sagte Schmiedel. Schließlich hätten Mappus und die CDU schon Tage vor der Demonstration die Tonlage in öffentlichen Äußerungen verschärft.

Hauk: Ausschuss überflüssig

CDU-Fraktionschef Peter Hauk nannte den Ausschuss überflüssig. Es bestehe die Gefahr, dass die Polizei durch die Ausschussarbeit in Misskredit gebracht werde. Hauk sagte, es habe auch einige Angriffe von Demonstranten auf die Beamten gegeben. Er bedauerte zugleich, dass es Verletzte auf beiden Seiten gegeben habe.

Dem schloss sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke an. Er sagte, die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 sei überwiegend friedlich, aber: «Es hat eine kleine Minderheit gegeben, die gewalttätig war.» Rülke warf den Grünen vor, die Eskalation bei der Demonstration durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses politisch auszuschlachten: «Es geht ihnen darum, dass diese Bilder, die dem Land Baden-Württemberg schaden, nicht in Vergessenheit geraten.»

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl erwiderte, die Koalition wolle die Hintergründe des Einsatzes nicht ans Tageslicht lassen: «Wir haben Anlass für die Annahme, dass die Polizei härter durchgreifen wollte und die Politik kräftig mitgemischt hat.»

Für den ersten Untersuchungsausschuss in der zu Ende gehenden Legislaturperiode votierten auch die Grünen. Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP enthielten sich weitgehend in der Abstimmung. Einzelne CDU-Abgeordnete stimmten dagegen. Zum Ausschussvorsitzenden wurde der CDU-Abgeordnete Winfried Scheuermann bestimmt. Der zehn Mitglieder umfassende Ausschuss soll seine Arbeit Anfang November aufnehmen und nach dem Willen Scheuermanns seine Arbeit bis zum Ende dieses Jahres abschließen.

Quelle/Autor: sta

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27. und 28. Oktober 2010