Debatten im Landtag vom 27. und 28. Oktober 2010

Landtag sieht keine Notwendigkeit für Forschungshäuser

Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine neuen Forschungshäuser für die mittelständische Industrie an Hochschulen und Forschungseinrichtungen geben. Die SPD-Fraktion scheiterte an diesem Donnerstag im Landtag mit einem entsprechenden, vom Sommer 2009 stammenden Antrag.
„Ich sehe keinen Bedarf“, sagte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg: „Wir haben im Land bereits eine Vielfalt von Strukturen und ein System von offenen Häusern.“ Die „Ehevermittlung zwischen Forschung und Wissenschaft sowie Unternehmen“ funktioniere im Südwesten bestens; an diesem Angebot könnten sich alle Unternehmen bedienen, meinte Frankenberg.

SPD: Mittelständler bauen Forschungsmittel ab

Für die SPD-Fraktion hatte Rainer Prewo den Antrag damit begründet, dass mehr und mehr Mittelständler im Land die Mittel für Forschung aus finanziellen Gründen eher abbauen. Allein die großen Unternehmen würden sich auf diesem Feld bewegen. Dabei zeige die Entwicklung auf dem Weltmarkt, dass sich die Zeit zwischen Forschung und Marktproduktion zunehmend verkürze.
Es gehe der SPD nicht um die Einrichtung neuer Hochschulen, sondern um Häuser als Dienstleister, die von den Unternehmen selbst betrieben werden können. Für Baden-Württemberg, das sich durch die Steinbeis-Transferzentren und die Berufsakademien bereits in den 1970er- und 1980er-Jahren sehr gut hervor getan habe, bestehe Verbesserungsbedarf, zumal es um Steinbeis stiller geworden sei und die Dualen Hochschulen nicht typisch für Forschung seien.

Erstes Bundesland mit Innovations-Gutscheinen

Nach Ansicht von Katrin Schütz (CDU) hat die Wirtschaft im Südwesten nicht an Leistungs- und Innovationskraft verloren. Die Unterstützung des Mittelstands sei ein wichtiger Pfeiler in der Wirtschaftspolitik der CDU, weshalb in Baden-Württemberg auch ein Innovationsrat installiert worden sei. Schütz verwies auf mehr als 100 regionale Cluster-Initiativen. „Als erstes Bundesland geben wir auch Innovations-Gutscheine aus, mit denen man sich an Forschungsmärkten einkaufen kann“, sagte die CDU-Abgeordnete.
Für die Grünen-Fraktion verlangte Theresia Bauer, dass man kleinen und mittleren Unternehmen die Forschungseinrichtungen nicht vorenthalten dürften. Es müsste dafür gesorgt werden, dass auch diese Zugang dazu haben. „Wir haben im Land nicht das schlechteste Angebot“, bilanzierte die Grüne und stellte deshalb in Frage, ob „Forschungshäuser eine gute Lösung sind“. Bauers Fazit: „Eine weitere Institution hilft nicht weiter.“
Auch Dietmar Bachmann (FDP) räumte zwar ein, dass „Verbesserungen möglich sind“, konstatierte jedoch: „Was es nicht braucht, sind Forschungshäuser.“ Dieses Konzept sei im Land „doch längst verwirklicht“.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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27. und 28. Oktober 2010