Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2012

CDU bläst zum Generalangriff auf Verkehrsminister Herrmann

Stuttgart. Eigentlich ging es am Mittwoch im Landtag um den Zustand der Bundesfernstraßen. Eine große Anfrage der SPD-Fraktion hatte die Debatte ermöglicht. Winfried Mack (CDU) nutzte die Gelegenheit jedoch zum Frontalangriff auf Verkehrsminister Winfried  „Winne“ Hermann (Grüne). „Wir brauchen Straßenbau!“ sagte Mack. Es fehlten drei Ost-West- Achsen und eine Nord-Süd-Achse in Baden- Württemberg. In Hermanns „Verkehrsverhinderungsministerium“ wolle man das jedoch nicht, sondern man führe „pseudointellektuelle“ Debatten um Tempo 30 oder 40. Er hielt Herrmann  entsprechende Zitate vor,  unterstellte ihm, er vergieße „Krokodilstränen“, weil er aus Berlin nicht genügend Geld bekomme, tatsächlich aber passe ihm das gut ins Konzept. Jochen Haußmann (FDP) warf der Landesregierung vor, bei der Einführung einer Straßenmaut zu kneifen. Auch sei der Etat von 55 Millionen Euro für Landesstraßen auf 38 Millionen Euro gekürzt worden, und das bei Steuermehreinnahmen von vier Milliarden Euro.
Herrmann konterte, er stehe für eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Fakt sei, es gebe zu wenig Geld für den  Straßenbau. Die Philosophie der CDU, man müsse nur viel planen, dann bekomme man auch viel Geld, sei jedoch gescheitert. Er warf der Opposition vor, sie habe viele Baustellen hinterlassen, weil man viel zu viele Projekte begonnen habe. Erst sein Ministerium habe eine Priorisierung der Maßnahmen durchgeführt, ihm gehe es nun darum, diese Maßnahmen zu Ende zu bauen, bevor er neue Projekte starte. Insgesamt würden in den kommenden Jahren Erhalt und Sanierung der bereits bestehenden Straßen und Brücken große Teile des Etats verschlingen.  Auch der Verkehrsexperte der SPD, Hans-Martin Haller, warf der CDU vor, sie betreibe „Autosuggestion“. „Jeder Cent wird mit Wonne verbaut“, so Haller.  Doch das überwiesene Geld aus Berlin reiche kaum, um die Preissteigerungen auszugleichen. „Der Tunnel in Schwäbisch-Gmünd sollte mal 120 Millionen Euro kosten, jetzt sind wir bei 300 Millionen Euro“.

Quelle/Autor: Markus Geckeler

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24. Oktober 2012