Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2012

Landtagsfraktionen spielen Schwarzen Peter

Stuttgart. In zehn Monaten, am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch für Eltern eines ein-bis dreijährigen Kindes auf einen Kita-Platz in Anspruch, doch derzeit fehlen nach Angaben von Christoph Bayer (SPD) noch 150 000 Kita-Plätze in Deutschland. Wer ist Schuld an dieser miesen Zwischenbilanz? Dazu gab es am Mittwoch im Landtag ein eifriges Schwarze-Peter-Spiel während der Debatte.
Bayer befürchtet eine Klagewelle, die auf Kommunen, Land und Bund zukommen könne.  Er übte Kritik am Betreuungsgeld der Regierungskoalition in Berlin, das völlig falsche Signale sende. „Jeder Cent sollte in den Kita-Ausbau fließen“, sagte Bayer und schob so den schwarzen Peter an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder weiter. Unterstützung erhielt er von Sandra Boser (Grüne): Neuerdings müsse monatlich der Stand der Umsetzung von Mitteln für den Kita-Ausbau nachgewiesen werden, statt bisher dreimonatlich. Das bringe einen enormen Aufwand auf Seiten der Kommunen.
Hier widersprachen ihm Tobias Wald (CDU) und Timm Kern (FDP): Die Bundesregierung habe die Pflicht, Steuermittel genau zu überprüfen, vor allem wenn sie in eine Mischfinanzierung flössen. Beide monierten, die Landesregierung habe die zugestandenen Mittel zur Kita-Finanzierung noch nicht vollständig ausgeschöpft. „Sie haben ihre Hausaufgabe nicht gemacht“, sagte Wald an die Adresse von Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) aus dem Bildungsministerium und schob den Schwarzen Peter der Landesregierung zu.
Frank Mentrup konterte mit Zahlen: Seine Regierung habe bereits 93% der verfügbaren Mittel von insgesamt  297 Millionen Euro abgerufen, insgesamt seien sogar 343 Millionen Euro beantragt worden. Erst durch zusätzliche Mittel, die die SPD-regierten Länder der Bundesregierung für ihre Zusage zum EU-Fiskalpakt abgetrotzt hätten, könnten jetzt nochmals 78 Millionen Euro für den Kita- Ausbau verwendet werden. „Frau Schröder sollte uns täglich dafür die Füße küssen“, sagte Mentrup. Stattdessen schikaniere sie die Länder mit neuen Hürden. Sie versuche, durch den erhöhten Dokumentations- und Meldezwang den Ländern letztlich den schwarzen Peter zuzuschieben.  
Die Zahl der Leidtragenden ist weiter umstritten:  Mentrup rechnet insgesamt mit einem Betreuungsbedarf von 34-37 Prozent der ein-bis dreijährigen Kinder im Jahr 2013. Das habe eine aktuelle repräsentative Regionalbefragung des Deutschen Jugendinstitutes von 860 Eltern in Baden- Württemberg ergeben. Genaue Zahlen hat er nicht, denn dafür sind die Kommunen zuständig.

Quelle/Autor: Markus Geckeler

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24. Oktober 2012