Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2012

Landtag will über Ausbau der Kinderbetreuung debattieren

Stuttgart. Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder und die Messe in Stuttgart sind an diesem Mittwoch  Schwerpunkte der Landtagssitzung in Stuttgart.
Zudem beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Bau von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg. Vor allem die SPD sieht den Bund in der Pflicht, mehr Mittel für den Ausbau der Straßen bereitzustellen. Auch bringt die grün-rote Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher in den Landtag ein. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Bund und Länder die Sicherungsverwahrung bis Mai 2013 reformieren.

Quelle/Autor: sta

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24. Oktober 2012