Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2012

Regierung will Erweiterung ergebnisoffen diskutieren

Stuttgart. Die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Fraktionen wollen die Erweiterung der Landesmesse auf den Fildern "ergebnisoffen" diskutieren. Die Gesellschafter, das Land und die Stadt Stuttgart, stünden duarüber im Dialog mit der Geschäftsleitung der Messegesellschaft, berichtete Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch in der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zu "5 Jahre Landesmesse – eine Erfolgsgeschichte".
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke begründete die Debatte mit dem Wunsch der Messeleitung, zwei neue Hallen auf eigenem Grund zu bauen, ohne weiteren Landschaftsverbrauch, und den Ausbau mit eigenen Mitteln zu finanzieren.
Die Landesmesse sei zum "Brückenkopf" für die heimische Wirtschaft geworden. Diese könne ihre Produkte auf einer großen Bühne präsentierte, sagte Reinhard Löffler (CDU). Zur Denkschrift des Landesrechnungshofes, in der mehrere Bereiche der Messe kritisiert worden sind und dem eine Erweiterung nicht plausibel erscheint, meinte Löffler, da sei wohl "der Entenklemmer der Schriftführer" gewesen. "Die CDU-Fraktion kann sich eine Erweiterung vorstellen, ohne den Raum des Filderspitzekrauts einzuschränken", betonte Löffler.
Ergebnisoffen will auch die SPD-Fraktion mögliche Erweiterungspläne diskutieren. Die Landesmesse habe Format und sei ein angemessenes Schaufenster für die Wirtschaft, lobte Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD wolle keine große, sondern eine umsatzstarke Landesmesse. Der Standort auf den Fildern sei mit seiner Anbindung an Schiene, Flugzeug und Straße ein guter. Deshalb geht Schmiedel davon aus, dass "in den nächsten Monaten" eine Entscheidung über die mögliche Erweiterung getroffen wird.
Für die Grünen attestierte Andrea Lindlohr zwar die gute Entwicklung der Landesmesse; diese müsse langfristig aber "schwarze Zahlen" schreiben. Bisher trage das Land mehr zur Messe bei als vereinbart. Sie kritisierte, dagegen habe die Wirtschaft ihren Beitrag "nicht voll erbracht". Der Landesmesse sei es in fünf Jahren nicht gelungen, den Veranstaltungs-Rhythmus der Messen – es gibt jährlich und alle zwei Jahre stattfindende Messen – finanziell auszugleichen und damit auch die Kapazität zu verbessern. Die Vize-Fraktionschefin der Grünen forderte mehr eigene Messen, da "dies für die Zukunft richtig" sei; zudem seien diese nicht von Abwerbung gefährdet. Lindlohr konstatierte, ein Geschäftsmodell für die Erweiterung liege nicht vor. Aus ihrer Sicht ist eine Erweiterung nur möglich, wenn der Landeshaushalt dadurch nicht belastet wird.
Minister Schmid stellte fest, die Messe sei "unternehmerisch relativ erfolgreich". Allerdings erwirtschafte sie keine Mittel für Investitionen. Eine Erweiterung komme für die Landesregierung nur dann in Frage, wenn diese auf dem bestehenden Gelände erfolge und mit eigenen Mitteln der Messe gestemmt werden kann. Gleichzeitig forderte er die Wirtschaft auf, ihren Beitrag zu leisten. Wie schon die Vorgängerregierung von CDU und FDP lehnte Schmid eine zweite Start- und Landebahn am Landesflughafen ab; dies sei jedoch auch kein Thema mehr.

Quelle/Autor: Wolfgang Günthner

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24. Oktober 2012