Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

FDP-Vorstoß zu Jugendgemeinderäten findet wenig Gegenliebe

Stuttgart. Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zur besseren Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik fand am Donnerstag im Landtag wenig Gegenliebe. Der Antrag sei banal und unkonkret, kritisierte Thomas Poreski (Grüne) in der ersten Lesung den vom früheren Justizminister Ulrich Goll (FDP) eingebrachten Entwurf.
Auch Florian Wahl (SPD) anerkannte zwar, dass der Antrag „in die richtige Richtung geht“, er sei jedoch unkonkret. „Wir machen es mit Substanz, denn wir brauchen bei diesem Thema Verbindlichkeit“, erklärte Wahl.
Goll begründete den Entwurf mit dem Bestreben, mehr junge Leute stärker in die Politik hineinzuziehen. Die Liberalen sehen den Jugendgemeinderat dafür als gutes Instrument. Deshalb müssten Gemeinden, wie es in der beantragten Änderung des Paragraphen 41a der Gemeindeordnung heißt, Jugendlich bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berührer, in angemessener Weise beteiligt werden. In der Geschäftsordnung soll gegebenenfalls die Beteiligung geregelt werden.
Dies war den Sprechern der anderen Fraktionen zu schwammig formuliert. Alexander Throm (CDU) fragte, ob eine allen Kommunen des Landes übergestülpte Verordnung „tatsächlich der Sache dient“. Städte- und Gemeindetag würden solche Regelungen eher kritisch sehen, da sie in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen. Throm sprach sich für mehr Beteiligung junger Menschen aus, allerdings ohne Zwang. Insofern sei der FDP-Entwurf als Diskussionsauftakt zu sehen.
Andreas Schwarz (Grüne) sieht durchaus Handlungsbedarf bei Mitbestimmungsrechten und erwähnte Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht für Jugendgemeinderäte. „Wir wollen aber klare Regelungen. Der FDP-Entwurf ist zu vage“, konstatierte er und kündigte ein Gesamtpaket an, das Grün-Rot rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl mit der Änderung der Gemeindeordnung auf den Weg bringen möchte. Darin könnte auch die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre enthalten sein.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) warf den Liberalen vor, bei seiner Partei „bis auf einen Satz abzuschreiben“ und damit aufzuwärmen, was die SPD schon 2005 aufgegriffen habe. „Handlungsbedarf besteht“, räumte der Minister ein, aber dieser erfordere kein Stückwerk und einen verengten Blick auf das große Ganze. Das Thema soll im größeren Komplex diskutiert und dann die Reformen, zu denen für Gall auch Wahlalter, stärkere Mitbestimmung von Frauen und auch Jugendgemeinderäte gehören, ingesamt in den Landtag eingebracht werden.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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18. und 19. Juli 2012