Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Landtag will Blindflug der EU stoppen

Stuttgart. Mit der Forderung nach einer weiteren Liberalisierung für die Dienstleister am Boden an den Flughäfen befindet sich die Europäische Union nach Auffassung des Landtags auf einem Blindflug. In seltener Einmütigkeit verabschiedeten die Abgeordneten in der letzten Abstimmung vor der zweimonatigen Sommerpause heute einen interfraktionellen Antrag, mit dem sie klar und deutlich die EU-Pläne zur Untervergabe von Dienstleistungen ablehnen. Für die Bodenverkehrsdienste am Stuttgarter Flughafen sollen auch künftig qualitätsorientierte Dienstleister und keine Billiganbieter zuständig sein, begründeten die Fraktionen ihre Entschließung.
Qualität, Sicherheit und Effizienz, wie sie in Deutschland und auch bei uns in Stuttgart auf hohem Niveau vorhanden sind, müssten auch künftig Bestand haben, forderte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Ein Wettbewerb um niedrigere Löhne würde unsere hohen Standards gefährden.“ Schmiedel quittierte die von der EU vorgeschlagenen Regelungen zur Untervergabe von Dienstleistungen sowie zur Trennung von Bodenverkehrsdiensten und zentralen Infrastruktur-Einrichtungen mit Kopfschütteln.
Würde sich die EU durchsetzen, dürfte zum Beispiel die Flughafen-Gesellschaften dann nicht mehr über Tochtergesellschaften, wie am Landesflughafen, die Bodenverkehrsdienste erledigen. Der Landtag sieht darin einen Eingriff in die unternehmerischen Belange der Flughafenbetreiber sowie eine Diskriminierung der Betreiber als Dienstleister. In Stuttgart sind derzeit Mitarbeiter der Flughafen-Tochter sowie eines privaten Unternehmens am Boden tätig. Käme die EU-Verordnung, seien die Abläufe am Flughafen Stuttgart dann im Bereich der Gepäckabfertigung und auf dem Flugvorfeld nicht mehr im bisherigen Standard aufrecht zu erhalten, befürchteten die Fraktionen.
Auch Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) will alles dafür tun, dass der „ungute EU-Plan nicht kommt“. Qualität und Sicherheit auf deutschen Flughäfen seien hervorragend, es dürfe keinen zerstörerischen Wettbewerb geben. Wie Schmiedel sprach sich auch Rust dafür aus, einen Flächentarifvertrag für die Dienstleistungen an deutschen Flughäfen einzuführen, um Lohndumping zu verhindern.
Für den CDU-Abgeordneten Thaddäus Kunzmann handelt die EU auf Druck der Fluggesellschaften, die ihre Kosten senken wollten. „Qualität hat ihren Preise, unsere Flughäfen sind vorbildlich“, wandte sich Kunzmann gegen die Pläne. Alexander Schoch (Grüne) verurteilte den „Wettbewerbs-Radikalismus“ der EU, der massiv Arbeitsplätze bedrohe. Lohndumping, der Ausbau von Zeit- und Leiharbeit sowie ein Qualitätsverlust seien die Folgen. Selbst Jochen Haußmann (FDP) lehnte diese „weitergehende Liberalisierung“  ab. Die Brüsseler Plänen könnten zu völligen Marktverwerfungen und schlechteren Arbeitsbedingungen führen, befürchtete Haußmann.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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18. und 19. Juli 2012