Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Landtag schenkt Hermann die Zustimmung zum Feuerwehr-Führerschein

Stuttgart. Was ist er seit seinem Amtsantritt als Verkehrsminister nicht oft und stark verbal geprügelt worden. Doch am Donnerstag hatte Winfried Hermann Grund zur Freude. Die Parlamentarier beglückwünschten ihn nicht bloß zum 60. Geburtstag, sie machten mit der signalisierten Zustimmung zum „Gesetz zur Aufhebung des Fahrberichtigungsgesetzes“ dem Minister auch nach eigener Aussage „das schönste Geburtstagsgeschenk“.
Warum muss überhaupt ein Gesetz aufgehoben werden? „Wir brauchen das alte Gesetz nicht mehr“, erklärte Hermann. Der Bund hatte die Neuregelung zum so genannten Feuerwehr-Führerschein beschlossen, die Länder können nun durch die Fahrerlaubnis-Ordnung den Weg dafür freimachen, dass ehrenamtliche Helfer künftig auch Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen und mit Anhängern fahren dürfen. Bisher war dies nur mit Fahrzeugen bis 4,75 Tonnen erlaubt. Hermann wertet die von allen Fraktionen im Bundestag beschlossene Regelung als „Vertrauensbeweis“ für die Rettungsdienste und Hilfsorganisationen wie das THW. Im Gegenzug erwartet der Verkehrsminister, dass „die Verbände verantwortlich und sorgfältig im Sinne der Sicherheit die Fahrer ausbildet“.
Sprecher aller Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung. Konrad Epple (CDU) hätte sich zwar vor der Sommerpause des Landtags die Verabschiedung gewünscht, weil dann die Verbände schon in den Ferien „mit der Ausbildung hätten beginnen können“. Er forderte, die künftige Verordnung auf weitere Gruppen (Freiwilliges Soziales Jahr, Bufdis) auszuweiten. Jürgen Filius (Grüne) sieht darin allerdings Probleme: „Der Feuerwehr-Führerschein für alle ist nicht möglich.“ Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen, die mit auch mit Blaulicht fahren, seien ein Gefahrenpotential, wenn sie von Ungeübten gelenkt würden. Deshalb sei Erfahrung wichtig, die Ausbildung müsse umfassend und konsequent sein und ernst genommen werden.
Thomas Funk (SPD) sieht in der Neuregelung gute Perspektiven für Feuerwehren, THW und Katastrophenschutz. Sie erlöse vom bisherigen Dilemma, dass wenig erfahrene Fahrer mit Kenntnissen bei Großfahrzeugen vorhanden gewesen seien und junge Helfer keine Fahrerlaubnis gehabt hätten. Auch er lehnte den Feuerwehr-Führerschein für alle ab.
Wenn dem Ehrenamt auf solche Weise geholfen wird, schlage sein liberales Herz gleich höher, gab Jochen Haußmann (FDP) zu. Auch für ihn bekommen die 108 000 Ehrenamtlichen, darunter 28 000 Jugendliche bei den Feuerwehren in Baden-Württemberg, durch die neue Regelung Vorteile. Über die Rahmenbedingungen sollte im Verkehrsausschuss noch gesprochen werden, schlug Haußmann zu. Hermann erklärte dazu, die Verordnung sei so gut wie fertig und werde nach der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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18. und 19. Juli 2012