Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2012

Sicherheit erhöhen – Zugang zu Waffen erschweren

Stuttgart. Die Fraktion der Grünen hat in der aktuellen Debatte an diesem Donnerstag im Landtag erneut eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Unter anderem sollen Kontrollen weiter verschärft und Sportschützen verpflichtet werden, ihre Waffen nicht in der Wohnung, sondern in speziell gesicherten Räumen im Schützenhaus zu deponieren. Darüber hinaus soll der Besitz großkalibriger Waffen Privatpersonen untersagt werden.
Uli Sckerl (Grüne) begründete den Vorstoß mit den jüngsten Morden in Karlsruhe und Lehrensteinsfeld, die mit Waffen aus Privatbesitz verübt worden seien. Nikolaos Sakellariou (SPD) fügte hinzu, in Baden-Württemberg gäbe es im Ländervergleich auffällig häufig solche Vorfälle mit Schusswaffen. Nach seinen Schätzungen befinden sich im Land 30 Mal mehr Waffen in Privatbesitz als bei den Polizeieinheiten. Diese Zahl müsse dringend reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse „jede rechtliche Möglichkeit ausgeschöpft“ werden, betonte auch Innenminister Reinhold Gall (SPD). Jeder Waffe weniger bedeute „ein Stück mehr Sicherheit“.
Die Sprecher der Regierungsfraktionen stellten klar, dass es nicht ihre Absicht sei, mit einer erneuerten Verschärfungsdebatte Sportschützen und Jäger unter einen Generalverdacht zu stellen. Doch genau diesen Vorwurf machte die Opposition. Thomas Blenke (CDU) sagte, der Generalverdacht entstünde, weil in der Argumentation der Grünen Waffen, die legal mit Waffenschein gekauft worden sein, nicht eindeutig von illegal erworbenen Waffen abgegrenzt würden. Blenke unterstrich bei den Sportschützenvereinen die Bedeutung insbesondere der Jugendarbeit.
Ulrich Goll (FDP) unterstellte den Regierungsfraktionen mit ihren Vorschlägen „Rattenfängermethoden“, um Jäger und Schützen zu diskriminieren. Das Waffenrecht sei bereits heute ausreichend restriktiv. Die jüngsten Vorfälle entzögen sich der normalen Rechtsprechung und seien auch mit schärferen Gesetzen nicht zu verhindern. Schützenhäuser müssten zu Festungen ausgebaut werden, um den Vorstellungen der Regierung gerecht zu werden. Sckerl reagierte darauf mit der Bemerkung, Goll pfeife „das Lied der Waffenlobbyisten“. Dieser wiederum betonte, er habe nie Kontakte zur Waffenlobby gehabt.
Sabine Kurz (CDU) sagte, bei der Gewaltprävention dürfe nicht nur das Waffenrecht ins Visier genommen werden, sondern auch Entwicklungen wie beispielsweise die steigende Zahl seelischer Erkrankungen, die gerade in Baden-Württemberg rasch wachse. Darüber hinaus lebten immer mehr Menschen allein. Das lasse ebenfalls vermuten, dass die Zahl der Verzweiflungstaten mit Schusswaffengebrauch wachsen könnte.

Quelle/Autor: Uwe Roth

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18. und 19. Juli 2012