Debatten im Landtag vom 21. Dezember 2022

Geplanter Teilverkauf von Anteilen von Transnet BW beschäftigt den Landtag

Der Landtag befasste sich mit dem geplanten Teilverkauf des Stromnetzbetreibers Transnet BW. Gerade das Jahr 2022 mit der Gaskrise habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibe, so Andreas Stoch (SPD). Auch der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Bloss, hält es für absurd, gerade in Zeiten der Energiewende das Steuer teils aus der öffentlichen Hand zu geben.

Der Landtag befasste sich in einer Debatte auf Antrag der SPD mit dem geplanten Teilverkauf des Stromnetzbetreibers Transnet BW.

STUTTGART. Die EnBW will 49,9 Prozent an ihrem Tochterunternehmen Transnet BW verkaufen. Die SPD im Landtag fordert, dass die kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben muss. Denn Transnet BW ist einer von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland. Das Unternehmen ist beispielsweise für ein Teilstück des Baus der großen Stromtrassen Suedlink und Ultranet zuständig, die künftig Windstrom von Norddeutschland nach Baden-Württemberg bringen sollen. Südlink ist zudem noch an eine Verbindung nach Norwegen angeschlossen, so dass auch Strom aus Wasserkraft von dort in den Süden gelangen kann.

Was ist geplant? Nach derzeitigem Stand sollen die 49,9 Prozent in zwei Pakete aufgeteilt werden. Ziel ist es, so zusätzliche Mittel für die Energiewende zu erhalten. Allein in den Ausbau der Übertragungsnetze müssen laut Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bis 20215 rund zehn Milliarden Euro investiert werden. Mit 24,95 Prozent hat die staatliche KfW-Bank, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, eine Call-Option. Für das zweite Paket wird noch ein Investor gesucht. Dass dies kein Hedgefonds oder ein Unternehmen aus Russland, China, Saudi-Arabien oder ähnlichen Staaten sein darf, darüber waren sich die Fraktionen bei der von der SPD angesetzten Debatte im Landtag einig.

Stoch: Landtag muss sich mit möglichen Verkauf befassen

Doch da endete die Einigkeit auch schon. Immerhin ist Transnet BW für rund 3100 Kilometer Höchstspannungsnetz zuständig. Andreas Stoch (SPD) sprach vom Rückgrat der Energiewende im Südwesten. „Wir müssen hier besonders genau hinschauen“, so Stoch, der forderte, dass sich der Landtag mit einem möglichen Verkauf befassen müsse. Zugleich wollte er Rechenschaft, warum sich entsprechende Investitionen für Private auszahlen sollten, für das Land und die EnBW jedoch nicht. Das Land und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke, ein Verbund von Kommunen und Landkreisen aus dem südlichen Baden-Württemberg, halten jeweils 46,75 Prozent an der EnBW.

Gerade das Jahr 2022 mit der Gaskrise habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibe, so Stoch. Es dürften bei einem Verkauf auch keine Sperrminoritäten entstehen oder gar ein Weiterverkauf von Anteilen an Dritte erfolgen, ohne dass diese Anteile der EnBW oder dem Land wieder angedient werden müssten.

„Nicht in falsche Hände geraten“

Bayaz erklärte, dass die kritische Infrastruktur nicht in falsche Hände geraten werde. Daran hätte auch die EnBW kein Interesse. Peter Seimer (Grüne) stellte klar, dass mit dem Verkauf an die KfW letztlich mehr als 75 Prozent der Anteile von Transnet BW in staatlicher Hand blieben. Er sei überzeugt, dass sich die EnBW vertrauenswürdige Partner ins Haus holen werde, mit denen das Unternehmen langfristig gut zusammenarbeiten könne. Außerdem sah er auch eine entsprechende Kontrolle durch den Aufsichtsrat, in dem auch Landräte und Gewerkschaftsvertreter säßen, gewährleistet.

Ulli Hockenberger machte für die CDU deutlich, dass seine Fraktion bei der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte prüfen lassen, ob der Landtag bei dem Anteilsverkauf ein Befassungsrecht hätte. Das sei nicht der Fall. Die Landtagsverwaltung kam damit zum gleichen Schluss wie die Fachleute im Finanzministerium. „Die Energieversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben“, so Hockenberger. Doch er habe keine Sorge, dass das nicht gelingen werde.

FDP für Teilprivatisierung

Das Netz von Transnet BW ist laut Frank Bonath (FDP) elementar wichtig für Baden-Württemberg. Zugleich machte er deutlich, dass sich die Transformation nicht durch immer mehr staatliche Mittel finanzieren lassen werde. Eine Teilprivatisierung könne auch neuen Schwung bringen. Allerdings dürften die Anteile nicht an dubiose Dritte gehen. Er forderte eine genaue Überprüfung möglicher Käufer. Auch müsse der Landtag frühzeitig über Details des Verkaufs informiert werden. Emil Sänze (AfD) erinnerte an den Verkauf der EnBW-Anteile an den französischen Energieversorger EDF und den späteren Rückkauf durch den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Dieser war am Parlament vorbei durchgeführt worden.

Der Verkauf von Anteilen an Transnet BW ist nicht der erste Verkauf der EnBW von Anteilen, um Geld für Investitionen in erneuerbare Energien, den Netzausbau und neue Geschäftsfelder zu erhalten. So wurden beispielsweise Minderheitsbeteiligungen an Offshore-Windparks verkauft. Auch können Kommunen sich am Verteilnetzbetreiber Netze BW beteiligen, einem weiteren Tochterunternehmen. In anderen Fällen wurden Anteile auch komplett verkauft, etwa Beteiligungen in Ungarn.

Im Anschluss an die Landtagsdebatte hat sich auch der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Bloss, zu Wort gemeldet: „Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, in welche Abhängigkeiten uns die Veräußerung von kritischer Infrastruktur treiben kann. Gerade in Zeiten der Energiewende ist es absurd, das Steuer teilweise aus der öffentlichen Hand zu geben. Eine solche Teilprivatisierung der Netze ist ökonomisch und ökologisch nicht nachhaltig. Auf allen Ebenen kämpfen wir dafür, die energetische Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Klimazerstörung zu verringern. Erneuerbare müssen aufgebaut, Netze ausgebaut und Widerstände abgebaut werden. Jetzt ist die Zeit, dass das Land Eigenkapital in die Hand nimmt, um die Energiewende zu schaffen.“

Stefanie Schlüter

stellvertretende Redaktionsleitung und Redakteurin Politik und Verwaltung

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21. Dezember 2022