Pauschale Beihilfe: Land erleichtert Beamten Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse

STUTTGART. Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung des alten Jahres die pauschale Beihilfe eingeführt. Grüne, CDU und SPD stimmten dafür, FDP und AfD dagegen. Damit übernimmt das Land in Zukunft den Arbeitgeberanteil bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für jene Staatsdiener, die sich gegen eine Privatversicherung entscheiden. Bislang ist dies ein sehr geringer Teil, nämlich 4000 von insgesamt rund 300 000 Beamten und Pensionären. Die anderen gehören einer privaten Krankenversicherung (PKV) an.

Damit ist Baden-Württemberg das sechste Bundesland, das das „Hamburger Modell“ einführt, das es in der Hansestadt seit 2018 gibt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte: „Es ist nur fair, dass wir diese Mittel in die Hand nehmen.“ Damit schließe das Land eine Gerechtigkeitslücke. Bislang müssen Beamte, die einer GKV angehören, die gesamte Versicherungsprämie zahlen – anders als Angestellte, für die der Arbeitgeber die Hälfte übernimmt.

Grüne: Eine Lücke wurde geschlossen

Peter Seimer (Grüne) sprach von einem zusätzlichen Angebot, das eine Lücke für Beamte schließe, die aufgrund von chronischen Erkrankungen oder, weil sie sehr kinderreich sind, mit der GKV besser fahren, dort aber einen sehr hohen Beitrag zahlen würden.

Tobias Wald (CDU) betonte: „Es geht nicht um die Einführung einer Bürgerversicherung.“ Außerdem bestehe keine vollständige Wahlfreiheit. Die Beamten, die sich für GKV entschieden, müssten die strengen Voraussetzungen für die Aufnahme in eine GKV erfüllen. „Wir halten Wort“, sagte Wald und verwies darauf, dass die Koalition damit den Koalitionsvertrag umsetze. Die pauschale Beihilfe mache den öffentlichen Dienst attraktiver.

„Ein Zeichen gegen die Zwei-Klassen-Medizin“

Nicolas Fink (SPD) begrüßte die Entscheidung der Landesregierung, die pauschale Beihilfe einzuführen. Damit werde ein Zeichen gesetzt gegen die Zwei-Klassen-Medizin.

Für Jochen Haußmann (FDP) dagegen ist die Einführung des Hamburger Modell in dreifacher Hinsicht ein Fehler. Für die Beamten, die mit Übernahme der Risikozuschläge und einem Härtefallfonds besser bedient wären, für das Land, das so mittelfristig 126 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr ausgeben muss, und für das Gesundheitssystem. Zudem sei die pauschale Beihilfe eines der Mosaiksteinchen, die zu einer Bürgerversicherung führe. Dabei habe sich das Nebeneinander von GKV und PKV bewährt.

Haußmann nahm besonders die CDU aufs Korn: „Das hat mich schon überrascht, dass die CDU von allen Inhalten abweicht, die die CDU einmal ausgezeichnet hat.“ Der Liberale wies darauf hin, dass sich die CDU vor der Landtagswahl gegen die pauschale Beihilfe ausgesprochen hatte.

Ähnlich äußerte sich Rainer Podeswa (AfD). Er verwies darauf, dass sich auch der Deutsche Hochschulverband und der Beamtenbund dagegen ausgesprochen hätte und dass die Kommunen vor den zusätzlichen Kosten warnten.