Glücksspielstaatsvertrag wird neu geschrieben

STUTTGART. Die große Mehrheit der Abgeordneten befürwortete in erster Lesung  den Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021. Danach soll eine in Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt entstandene Abteilung zum Aufbau einer länderübergreifenden Sperrdatei für Spielerinnen und Spieler dort verbleiben und nicht wie geplant nach Sachsen-Anhalt verlagert werden, wo eine gemeinsame Behörde der Länder zur bundesweit einheitlichen Regelung des Glücksspiels aufgebaut wird.

Auch die FDP stimmte dem Vorschlag zu, hat jedoch grundsätzliche  datenschutzrechtliche Bedenken. Die AfD bemängelte handwerkliche Fehler. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen.