Debatten im Landtag 12. und 13. Oktober 2022

Wärmewende: „Kommunen als ganz wichtiger Partner“

Welche Maßnahmen passen für die Wärmewende? Die Opposition kritisierte das Land, das bei seinen eigenen Gebäuden ein schlechtes Beispiel abgebe.

STUTTGART. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel will die CDU-Landtagsfraktion die Wärmeversorgung mit in den Fokus der Klimadebatte rücken. Es gehe um die Sanierung von Gebäuden, mehr Effizienz in der Industrie und veränderte Heiztechniken, aber auch um schnellere Genehmigungsverfahren oder die Umsetzung kommunaler Wärmeplanung, erklärte Natalie Pfau-Weller in einer von der AfD beantragten Aktuellen Debatte zur Energiepolitik.

Pfau-Weller sieht die Kommunen als ganz wichtigen Partner in einer Schlüsselrolle. Wärme sei „ein lokales Thema“. und Fortschritte bei der Sanierung von Gebäuden, die zu drei Vierteln aus den 70er Jahren stammten, spielten eine mitentscheidende Rolle für das Erreichen der Klimaziele.

„Inkompentente“ Grünen-Politik“ – „Unterirdische“ AfD-Kritik

Mit schweren Vorwürfen hatte Uwe Hellstern (AfD) die „grüne Energiewende zum Wohlstandsende“ für Baden-Württemberg und Deutschland erklärt. Die FDP im Bund und die CDU im Land sollten nicht weiter „Steigbügelhalter für inkompetente grüne Politik“ sein, sondern die Zusammenarbeit beenden. „Unterirdisch“ nannte Umweltstaatssekretär Andre Baumann (Grüne), den Debattenbeitrag der AfD, denn die Energiewende sei in Wirklichkeit Technologie- und Innovationstreiber, die Märkte der Zukunft seien grün und Baden-Württemberg wolle als Wirtschaftsmotor diese Märkte bedienen. „Statt mit fossilem Öl und Gas Wärme mit Wärmepumpen, aus Abwärme, mit Solarthermie, mit Geothermie, aus Biogas zu erzeugen, bedeutet auch saubere Luft und intakte Umwelt“, so Jutta Niemand (Grüne).

SPD: Pflicht zur Wärmeplanung auch für kleine Kommunen

Die Wärmewende sei von „großer Bedeutung“, so Gernot Gruber für die SPD. Gerade die kommunale Wärmeplanung dürfe aber nicht auf Große Kreisstädte begrenzt bleiben, sondern müsse im ganzen Land stattfinden. Gruber kritisierte allerdings auch, dass das Land seiner Vorreiterrolle nicht nachkomme, weil nur in 47 oder 0,6 Prozent der landeseigenen Gebäude bisher Wärmepumpen eingebaut seien.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Frank Bonath kritisierte ebenfalls „die populistische Retromanie der AfD“ als „völligen Irrsinn“. Fakt sei aber auch, dass es eine neue Energiewende und ein Wirtschaftswunder 2.0 brauche, anstatt dass „wir uns in Debatten um Strickpullover, Kaltduschen und Waschlappen verlieren“.

Michael Schwarz

Redakteur Politik und Verwaltung

0711 66601-599

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12. und 13. Oktober 2022