Debatten im Landtag 12. und 13. Oktober 2020

Grün-Schwarz macht dem Datenschutzbeauftragten keine Hoffnung auf baldiges Transparenzgesetz

Die Weiterentwicklung des Informationsfreiheits- in ein Transparenzgesetz möchte der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink vorantreiben. Ganz so eilig wie er haben es die Regierungsfraktionen allerdings nicht mit dieser Angelegenheit.

STUTTGART. Grüne und CDU haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, ein Transparenzgesetz zu schaffen, das die Behörden verpflichten soll, zahlreiche Informationen von sich aus zu veröffentlichen. Zunächst soll jedoch das Informationsfreiheitsgesetz von 2015 evaluiert werden, das ebenfalls den Zweck verfolgt, Behördenhandeln transparenter zu machen.

Der zum Jahresende scheidende Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Stefan Brink, hat Grün-Schwarz nun vorgeschlagen, diesen Schritt zu überspringen und sich stattdessen an Länder wie Hamburg zu orientieren, die längst ein Transparenzgesetz besitzen. „Baden-Württemberg hat mehr verdient als den vorletzten Platz im Bereich der Informationsfreiheit.“ Dies sagte er am Mittwoch im Landtag aus Anlass der Vorstellung des Informationsfreiheitsberichts für 2020/2021.

Regierungsfraktionen bleiben bei ihrem Fahrplan

Die Redner von Grünen und CDU gingen jedoch auf diesen Vorschlag nicht ein. Stattdessen machten sie klar, dass sie am bisherigen Fahrplan festhalten wollen. Man werde das Gesetzesvorhaben angehen, „sobald uns die Evaluation vorliegt, die vermutlich alsbald kommen wird“, so Thomas Hentschel (Grüne). In den kommenden zwei Jahren solle dann ein Transparenzgesetz verabschiedet werden.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk (CDU) ergänzte, was den Stand der Evaluierung anbelangt: „Wir sind dran – wie man so schön sagt.“ Allerdings seien die Rückläufe der anderen Ressorts und den nachgeordneten Stellen so umfangreich gewesen, „dass das Ganze eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt“. Manche Stellungnahmen fehlten auch noch, unter anderem jene des Datenschutzbeauftragten.

Staatssekretär macht zum Zeitplan keine konkreten Angaben

Kein Kommentar gab es von Grünen und CDU auch zu dem Vorschlag für ein Transparenzgesetz, den Brink vergangene Woche präsentiert hatte und dessen Grundzüge er im Landtag wiederholte. Dies kritisierte Jonas Weber (SPD) mit den Worten: „Dazu nehmen Sie nicht einmal Stellung. Das ist ein einmaliger Vorgang, liebe Kolleginnen und Kollegen.“ Man komme bei diesem Thema nicht voran, weil die Grünen im Koalitionsvertrag viel versprochen hätten und die CDU sich entspannt zurücklehne, weil sie „weiß, dass sich zum Glück doch nichts ändert“.

Auch Nico Weinmann (FDP) missfällt das Tempo. Er habe die Eindruck „dass die dauerhafte Beruhigungspille der Evaluation das Informationsfreiheitsgesetz hier schläfrig macht. Daher die Frage, Herr Staatssekretär: Wann kommt diese Evaluation, und wann vor allem kommt das Transparenzgesetz?“ Doch auch darauf blieb Klenk die Antwort schuldig. Immerhin bestätigte er, dass es regelmäßig Nachfragen gebe, unter anderem von „Kollege Hentschel“.

Michael Schwarz

Redakteur Politik und Verwaltung

0711 66601-599

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12. und 13. Oktober 2022