Debatten im Landtag vom 28. und 29. Oktober 2015

Klärung rechtlicher Fragen vor Einführung der Gesundheitskarte

Stuttgart. Die von der Landesregierung beschlossene Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber in Baden-Württemberg verzögert sich. Es seien noch rechtliche Fragen zu klären, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Sie sei deswegen mit den Krankenkassen, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Sozialministerium im Gespräch.
Öney erklärte, die Gesundheitskarte könnten die Flüchtlinge zur akuten Notfall-Versorgung nutzen und böte keine Erweiterung des bisherigen Leistungsumfangs. Mit der Gesundheitskarte gebe es zum Beispiel kein neues Gebiss. Nach Ansicht von Öney habe die Karte den Vorteil, dass die Flüchtlinge ohne großen bürokratischen Aufwand die ärztlichen Leistungen in Anspruch nehmen. Die Gesundheitskarte wird nicht in den Erstaufnahmestellen ausgegeben, wo ärztliche Betreuung vorhanden ist, sondern erst bei der vorläufigen Unterbringung der Menschen.
Öney nahm auch zu Streits und kriminellen Attacken in den Unterbringungsstätten Stellung. Diese hätten weniger mit rivalisierenden oder ethnischen  Gruppen zu tun, sondern oft mit Fehlverhalten – wie das Drängeln bei der Essensausgabe.
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen müssten die Plätze für die Erstaufnahme der Menschen ausgebaut werden. Momentan seien dort 40 000 Flüchtlinge untergebracht. In diesen Aufnahmestellen vermutet Öney 15 000 Nichtregistrierte. Sie forderte den Bund auf, weiteres Personal zur Verfügung zu stellen, damit zum Beispiel im Drehkreuz Heidelberg die geplanten 40 Straßen zur Registrierung, zum Stellen der Asylanträge und zur Gesundheitsuntersuchung. Momentan sind wegen Personalmangels erst 20 Straßen in Betrieb. Die Ministerin berichtete außerdem, dass in Baden-Württemberg viele Sozialarbeiter fehlen.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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28. und 29. Oktober 2015