Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Länderfinanzausgleich: Klage nicht ausgeschlossen

Stuttgart. Baden-Württemberg hält an einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich als Ultima Ratio fest. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und SPD verabschiedete der Landtag einen überparteilichen Antrag. Demnach erwartet das Parlament, dass die Landesregierung bei erfolglosen Verhandlungen mit den 13 Nehmerländern im Länderfinanzausgleich unverzüglich den Klageweg zum Bundesverfassungsgericht beschreitet.
Die Grünen scheiterten mit einem – auch von der SPD unterstützten – Antrag, ähnlich wie in den vorangegangenen Jahren eine „Föderalsimuskommission III“ einzusetzen.
Finanzstarke müssten zwar Finanzschwachen helfen, befand Klaus Herrmann von der CDU; Deutschland brauche aber einen nachvollziehbaren Länderfinanzausgleich. Die seit dem Jahr 2005 und noch bis einschließlich 2019 laufende Vereinbarung erfülle jedoch nicht die Erwartungen auf Leistungsanreize und einen fairen Ausgleich zwischen Nehmern und Gebern.

Von Rang 4 auf Rang 11

Als Beispiel nannte Herrmann die „Ungerechtigkeit“, dass Baden-Württemberg vor dem Finanzausgleich bei der Finanzkraft an vierter Stelle der Länder liegt, nach dem Ausgleich jedoch bloß noch auf Rang 11. Dagegen rücke Berlin vom zehnten auf den ersten Platz vor.
Auch Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann forderte, das Ausgleichssystem transparent und nachvollziehbar zu machen. Anreize müssten verstärkt werden, um Einnahmen zu generieren. Kretschmann schlug eine Paketlösung wie bei der Föderalismusreform vor und forderte eine Kommission, in der auch die Städte und Gemeinden beratend mit am Tisch sitzen sollten. „Am Ende soll ein gemeinsamer Weg stehen. Deshalb muss man Vertrauen bei den anderen schaffen und erst dann mit einer möglichen Klage drohen“, sagte Kretschmann.

Stächele: "Ausgleich ist nicht stimmig"

Finanzminister Willi Stächele (CDU) lehnte diesen Vorschlag ab. „Wir können für eine Lösung nicht auf die Föko III setzen“, urteilte er. Wenn 13 Länder nehmen und lediglich drei Länder geben, müsse man schon mit einer Klage drohen. Sonst habe er Angst, dass „dies ein Zug nach nirgendwo“ werde. „Der Länderfinanzausgleich ist nicht stimmig, denn andernorts hat man sich mit unserem Geld mehr gegönnt als wir uns selbst“, konstatierte Stächele. Für den Finanzminister ist es grotesk, dass Baden-Württemberg zahlen muss und nicht ausweichen kann. Deshalb müsse man jetzt rasch in Gespräche eintreten.
Mehrheitlich begrüßte der Landtag, dass die Regierung eine Diskussion zur Novellierung des Länderfinanzausgleichs angestoßen hat und nicht bis zu dessen Auslaufen Ende 2019 wartet. Außerdem sprach er sich für die Schaffung von Anreizen für eigene Einnahmen und für Länderfusionen aus. Ein neues System müsse durchgängig transparent und auch für die Bürger des Landes nachvollziehbar gestaltet werden.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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1. und 2. März