SPD-Entwurf für neues Schulgesetz abgelehnt

Stuttgart. Das dreigliedrige Schulsystem in Baden-Württemberg wollen die Sozialdemokraten schrittweise in ein integratives System umwandeln. So steht es in ihrem Gesetzentwurf. Im Landtag hatten sie die Grünen zwar auf ihrer Seite. Für eine mehrheitliche Zustimmung zum Entwurf reichte das aber nicht.
Ein keines Kompliment hat die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Renate Rastätter, den beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP im Landtag gemacht: Im bundesweiten Vergleich sei die Optimierung des traditionellen Bildungssystems in Bayern und Baden-Württemberg mit dem besten Erfolg durchgeführt worden. Doch es sollte kein freundliches Kompliment bleiben. Vielmehr verband  Rastätter es mit Kritik: „Aber um welchen Preis?“, fragte sie im Plenarsaal des Landtags – und gab sich die Antwort gleich selbst: „Der Preis ist eine immer stärkere Abstimmung mit den Füßen, eine stärkere soziale Auslese.“ Zudem steige der Druck in der Grundschule.
Rastätter erklärte, dass die Optimierung und das Festhalten am bestehenden Bildungssystem an eine Grenze gekommen seien. Die Lösung sieht sie in einer Gesamtschule. Die sei keineswegs ein Experiment, wie von den Regierungsparteien behauptet werde, sondern weltweit erprobt.

SPD-Plan: Verlängerung der Grundschulzeit auf bis zu sechs Jahre

Die SPD und deren Schulexperten Norbert Zeller hatte die Grüne damit auf ihrer Seite. Immerhin hatten die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem Gemeinschaftsschulen ins Schulgesetz aufgenommen, individuelles Lernen als Unterrichtsprinzip festgeschrieben und die Verlängerung der Grundschulzeit auf bis zu sechs Jahre festgeschrieben wird. Auf diese Weise werde das sozial ungerechte Bildungssystem in Baden-Württemberg gerechter, erklärte Zeller. Christdemokraten und Liberale wandten sich mehrheitlich jedoch gegen den Entwurf, der somit in zweiter Lesung abgelehnt wurde.
Ein „weichgespülter Gesetzentwurf“ sei es, erklärte die FDP-Abgeordnete Brigit Arnold die Ablehnung. Und Kultusstaatssekretär Georg Wacker (CDU) sagte: „Verlässliche Schulentwicklung basiert darauf, dass wir das bestehende System weiterentwickeln.“

Südwesten mit bundesweit niedrigster Wiederholerquote

Dieses bestehende System lasse eine individuelle Förderung bereits zu. Als Belege führte Wacker Vergleichswerte an. Baden-Württemberg habe die bundesweit niedrigste Wiederholerquote, die niedrigste Schulabbrecherquote und außerdem die geringste Jugendarbeitslosigkeit innerhalb Europas. Für ihn sei die wichtigste Frage die nach gutem Unterricht – und die habe mit der Schulstruktur zunächst einmal nichts zu tun.