Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Tanja Gönner will Verkehrsverbünden keine Vorschriften machen

Stuttgart. 22 Verkehrsverbünde gibt es in Baden-Württemberg. Nach Ansicht der Opposition sind dies zu viele. Deshalb fordern sie, die Förderung allzu kleiner Verbünde – beispielsweise solcher, die sich bloß auf einen Landkreis beschränken – in Zukunft auszusetzen und eine landesweit gültige Zeitkarte anzubieten. Die schwarz-gelb geführte Landesregierung ist anderer Meinung. Mit den Stimmen der Mehrheit wurde am Mittwoch im Landtag ein entsprechender Antrag abgelehnt.
Dabei wurden Widersprüche im Regierungslager deutlich. Während Winfried Scheuermann (CDU) den Druck auf Verkehrsverbünde wie dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) erhöhen möchte, die sich einer Zusammenarbeit mit Nachbarverbänden verweigerten, verteidigten Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) und Dietmar Bachmann (FDP) den Status quo.
Die Ministerin warnte davor, die Verkehrsverbünde schlecht zu reden. Damit sei dem öffentlichen Personalverkehr (ÖPNV) nicht gedient. Wichtig sei, dass in den vergangenen Jahrzehnte sowohl die Zahl der Fahrgäste als auch der Kostendeckungsgrad gestiegen seien. Freiwillige Initiativen wie aktuell in Südbaden, wo fünf Verkehrsverbünde ein gemeinsames Handy-Ticket anböten, begrüßt Gönner. Der Vergleich mit dem Vorbild Schweiz, wo es ähnlich viele Verbünde gebe, zeige jedoch, dass „ein zentralistischer Ansatz“ an der Realität vorbeigehe. Der Tarifdschungel sei in Baden-Württemberg längst gelichtet.

FDP: „Der ÖPNV ist eine Erfolgsgeschichte“

Auch FDP-Verkehrsexperte hob die Erfolge im Regional- und Nahverkehr hervor. „Der ÖPNV ist eine Erfolgsgeschichte.“ Zwangsmaßnahmen seien daher nicht angebracht, zumal der Anteil jener, die über Verbundgrenzen hinaus führen, mit vier Prozent sehr gering sei.
Dagegen mahnte Scheuermann ähnlich wie die Opposition die Förderpraxis des Landes an. Der Malus beispielsweise, die der VVS dafür bezahle, dass er die Zusammenarbeit mit Nachbarverbänden wie dem Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) torpediere, sei nicht der Rede wert. Wenn das Land jedes Jahr 50 Millionen Euro ausgebe, die Verbünde zu subventionieren, sei es „nur recht und billig“, zwischen kooperativen und sich abschottenden Verkehrsverbünden deutlich zu differenzieren.
Hans-Martin Haller (SPD) wies darauf hin, dass nicht nur die Opposition, sondern auch der Landesrechnungshof die Reduzierung der Verkehrsverbünde fordere. Ihre große Zahl führe beispielsweise dazu, dass private Bahnbetreiber gegenüber der Deutschen Bahn Nachteile hätten. Zudem beweise der Erfolg von Verbünden wie Naldo (Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau), dass Größe kein Nachteil sei.
Kurz fasste sich Werner Wölfle (Grüne). Er beklagte in seiner Rede den Tarifwirrwarr in Baden-Württemberg und kündigte an, das Thema in der nächsten Landesregierung anzupacken. Was den Schluss zulässt, dass Wölfle davon ausgeht, nach dem 27. März nicht mehr der Opposition anzugehören.

Quelle/Autor: Michael Schwarz

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1. und 2. März