Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Regierung steht zum Konzept „Nachhaltige Mobilität“

Stuttgart. Mit ihrem Projekt Nachhaltige Mobilität will die Landesregierung auch eine gesellschaftliche Diskussion zu einem wichtigen Zukunftsthema anstoßen. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) sagte an diesem Dienstag in der Regierungsbefragung im Landtag, bei dem Modell in der Landeshauptstadt und in der Region Stuttgart möchte die CDU/FDP-Regierung Verkehrslösungen schaffen, die sich auf andere Regionen im Südwesten übertragen lassen.
Dabei gehe es um Fragen neuer Fahrzeuge, neuer Antriebe wie E-Autos und neuer Konzepte, aber auch um ein Leitbild der gesamten Fortbewegung. Dafür setze die Regierung sieben Millionen für das fünf Jahre laufende Projekt ein. „Mit dem Projekt stehen wir an der Spitze in Deutschland“, glaubt Gönner.
Erste Angebote wie das Car- und Bikesharing-Angebot der Bahn zeigten, wie sich die Auslastung einzelner Verkehrsträger mit modernen Dienstleistungen erhöhen lässt. Für immer mehr Menschen sei der Besitz eines Autos nicht mehr so wichtig, insbesondere in den Großstädten. „Letztlich geht es um die Frage, wie wir künftig in unseren Städten zusammen leben und arbeiten wollen“, erklärte Gönner. Das Modellprojekt sehen fünf Themenfelder vor: Die Entwicklung eines Leitbilds nachhaltige Region Stuttgart, die Entwicklung eines innovativen Bürgerbeteiligungsprozesses, die Bereitstellung intermodaler Reiseketten, eine Online-Darstellung der aktuellen Verkehrslage im regionalen Straßennetz und die Einrichtung eines Marktplatzes für umweltfreundliche Mobilitätssysteme.
Das Projekt zur Modellregion sei ein Baustein des Sieben-Punkte-Programms der Landesregierung nach der Faktenschlichtung zu Stuttgart 21 und greife Empfehlungen von Gutachten zu den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven auf, wonach gerade bei der nachhaltigen Mobilität ein überdurchschnittliches und dauerhaftes Wachstum zu erwarten ist. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg soll eine entsprechende Startstelle zur Koordination einrichten. Nach der Erfindung des Automobils vor 125 Jahren soll auch die Mobilität in Baden-Württemberg gestaltet werden.
Die Ministerin wies energisch den Vorwurf des Grünen-Abgeordneten Franz Untersteller zurück, bei der Mobilität handele es sich wohl weniger um ein Erkenntnisproblem, sondern um ein Umsetzungsproblem. Auch mit dem Vorschlag, die Einrichtung von Brachflächenkataster für Gemeinden zu fordern, konnte sie sich nicht anfreunden. Das Land wolle den Gestaltungs- und Ermessensspielraum der Kommunen nicht einschränken. Sie sei dagegen, dass das Ministerium den Kommunen Pflichten auferlege, was beispielsweise die Innen- und Außenentwicklung betreffe. „Wir fördern stets die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung“, sagte Gönner.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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1. und 2. März