Debatten im Landtag vom 1. und 2. März

Opposition kritisiert EnBW-Aktienkauf als überteuert

Stuttgart. Der Wahlkampf kommt auch im Landtag auf Touren. In einer Debatte über die vom Land erworbenen Anteile am Energiekonzern EnBW gab es gegenseitige Schuldzuweisungen von Opposition und Regierungsfraktionen. Genau so, wie das bereits in den vorangegangenen Wochen der Fall war.
Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Winfried Kretschmann warf der Landesregierung im Landtag vor, mit 4,7 Milliarden Euro plus X „auf Pump“ zu spekulieren. Er kritisierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU); dieser habe nicht bloß den Aktienanteil von EdF am Parlament vorbei gekauft, auch die Bedingungen und der Preis seien eine schwere Hypothek für das Land. Einem Gutachten zufolge habe es mindestens 650 Millionen Euro zu viel bezahlt – und es sei zu befürchten, dass Mappus sogar 900 Millionen Euro in den Sand gesetzt habe.
Dagegen hielt Staatsminister Helmut Rau (CDU) der Opposition vor, das Unternehmen EnBW „schlecht zu reden“. Die Regierung habe ein gutes Geschäft gemacht, wobei dem Kabinett „die Risiken der kommenden Jahre bekannt“ seien.

Für die Grünen ist das Chance-Risiko-Verhältnis nicht zu vertreten

Kretschmann sagte, das Land müsse kurzfristige Gewinne bei der EnBW erzielen, um Zinsen für den Kredit von 4,7 Milliarden Euro bezahlen zu können. „Echte Gewinne werden Sie nicht erzielen“, prophezeite der Grüne. Das Verhältnis von Chancen und Risiken sei nicht zu vertreten. EnBW-Chef Villis selbst habe fallende Gewinnerwartungen in allen Geschäftsbereichen prognostiziert.
Der Grünen-Fraktionschef folgerte daraus, dass der Kaufpreis pro Aktie auf keinen Fall über 34 Euro hätte liegen dürfen, eher bei 30 bis 31 Euro; das Land habe aber 40 Euro bezahlt. Deshalb ergebe der Kauf wirtschaftlich keinen Sinn. Der Steuerzahler müsse draufzahlen – und Villis werde die Strompreise erhöhen. Die neue strategische Ausrichtung des Unternehmens werde durch den Kauf zu diesem Preis geradezu verhindert, kritisierte der Grüne.

Hauk: "Wir sichern die Versorgung auf deutschem Niveau"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk wiederum warf den Grünen vor, keine Themen mehr im Landtagswahlkampf zu haben. Die CDU habe dem Kauf zugestimmt und auch die zu diesem Kauf notwendige Bürgschaft gebilligt, ohne die das ganze Geschäft geplatzt wäre. Denn die CDU wolle, dass ein wichtiges Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht mehrheitlich in außer-baden-württembergische Hände falle. Ein strategischer Investor außerhalb des Landes hätte mit Sicherheit zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation bei der EnBW geführt, gab sich Hauk überzeugt. Er konstatierte: „Wir sichern die Versorgung auf deutschem Niveau.“
Das Zitat nahm SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf. Warum habe die Regierung vor Jahren die EnBW-Anteile an die französische EdF verkauft, wenn die Versorgung auf deutschem Niveau gewünscht sei, wollte er wissen. Seiner Ansicht nach räche es sich nun, dass die Regierung nicht in die Bücher des Energieversorgers geschaut habe. Denn das Unternehmen sei unterkapitalisiert. Die Landesregierung habe keinen Plan, was nun damit geschehe. So habe Mappus „niemand, der wegen der vom Land gekauften Aktien angeklopft“ habe. „Der Landesregierung fehlt die wirtschaftspolitische Seriösität“, kritisierte Schmiedel.
Heiderose Berroth (FDP) warf den Oppositionsfraktionen „Unglaubwürdigkeit“ vor; unmittelbar nach Bekanntwerden des Aktienkaufs hätten sie das Geschäft gutgeheißen, jetzt würden sie die Angelegenheit kritisieren. Auch Staatsminister Rau verwies auf das „gute Geschäft“, das die Landesregierung mit dem Kauf gemacht habe. Man habe Verantwortung für das Unternehmen mit sechs Millionen Kunden und 20 000 Mitarbeitern und für die Energieversorgung im Land übernommen. „Hätten wir zuschauen sollen, wie die EdF die Aktien anderweitig verkauft?“, fragte Rau. Der Wert des Kaufpreises sei fair, die EnBW werde auch nicht kapitalschwach, widersprach der Staatsminister den Befürchtungen der Opposition.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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1. und 2. März