Landtag ist sich einig: Wohnen darf kein Luxus sein

Stuttgart. Die Landesregierung will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und bestehenden Wohnraum sichern. Damit Mieten bezahlbar bleiben können, habe Grün-Rot die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung eingeführt und den Kommunen mit dem Zweckentfremdungsverbot ein Instrument an die Hand gegeben, um Wohnraum zu erhalten, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch im Landtag.
„Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien – die Regierungskoalition handelt“ lautete der Tteil der aktuellen Debatte. „Wohnen darf kein Luxus sein“, betonte Schmid. Das Grundbedürfnis Wohnen dürfe auch kein Spekulationsobjekt werden. Grün-Rot habe die Wohnraumförderung ausgebaut und gemeinsam mit der L-Bank entsprechende Programme aufgelegt. Im „Land der Häuslebauer“ lasse es sich auch als Mieter gut leben, konstatierte der Minister.     
Die Opposition sieht dies anders. In Baden-Württemberg fehle durch immer mehr Single-Haushalte und die Zuwanderung bezahlbarer Wohnraum, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke. Die Mietpreisbremse locke keine Investoren an. Ohnehin habe die Landesregierung viele „Investoren-Verschreckungsprogamme“ aufgelegt.

FDP sieht Minister Hermann als "Bedrohung für den Mietwohnungsbau"

Rülke bezeichnete Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) als „Bedrohung für den Mietwohnungsbau“;  seine Reform der Landesbauordnung mit Vorschriften zu Fassadenbegrünung („Zwangsefeu“) und überdachten Fahrradstellplätzen trieben Baukosten unnötig nach oben. Das Problem der angespannten Wohnungsmärkte gerade in Ballungszentren werde sich durch staatliche Eingriffe in den Markt weiter verschärfen, warnte der FDP-Politiker und forderte stattdessen „steuerliche Anreize“ für den Mietwohnungsbau.     
Ebenso wie der CDU-Abgeordnete Tobias Wald warf Rülke dem Minister vor, die früheren 21 000 LBBW-Wohnungen „viel zu billig“ an den Investor Patrizia Immobilien verkauft zu haben. Dieser hatte in dieser Woche 19 800 Wohnungen mit einem Gewinn von knapp einer halben Milliarde Euro an die Deutsche Annington verkauft. Schmid habe sich über den Tisch ziehen lassen“, erklärte Wald. Die auslaufende Sozialcharta bei diesen Wohnungen werde nach 2016 zu höheren Mieten führen. Minister Schmid äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.     

50 Millionen Euro pro Jahr für den sozialen Mietraum

Wald warf Grün-Rot vor, auf einem „wohnungsbaupolitischen Irrweg“ zu taumeln.  Durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent, die Verknappung von Bauland und die „vermurkste Landesbauordnung“ habe die Regierung junge Häuslebauer „erschreckt“. Die Förderung durch „schlecht gemachte Programm“ habe zu rückläufigen Antrags- und Genehmigungszahlen geführt, kritisierte der CDU-Abgeordnete. Mit der Gebietskulisse für die Mietpreisbremse würden keine neuen Wohnungen für Familien geschaffen. Bauen sei in den vergangenen zehn Jahren um 28 Prozent teurer geworden, deshalb müsse man es preiswerter machen.     
Johannes Stober (SPD) und Andrea Lindlohr (Grüne) äußerten sich hingegen positiv zur Wohnraumpolitik der Landesregierung. Jährlich stünden 50 Millionen Euro für sozialen Mietraum zur Verfügung. Die Gebietskulisse für die Mietpreisbremse werde nach der Sommerpause in Kraft treten. Diese sei „rechtssicher“. Er räumte gerade in großen und Universitätsstädten im Südwesten hohe Belastungen durch Mieten ein: Jeder zweite Euro gehe oft in die Bezahlung des Wohnraumes. Nach Ansicht von Stober dürfen bezahlbarer, bestehenden Mietraum und Neubauten von Mietwohnungen nicht gegeneinander ausgespielt werden.     

Lindlohr: Wohnraumförderprogramm greift immer mehr

Lindlohr attestierte der Regierung eine „soziale Wohnungspolitik“. Dies ermögliche Menschen aller Einkommens- und Altersgruppen Wohnraum. Das seit 2. Januar wirksame Wohnraumförderungsprogramm greife immer mehr, wobei die L-Bank eine große Rolle spiele. Ein immer größer werdendes Thema werde das Wohnen für Flüchtlinge, wenn diese aus den Erstaufnahme-Einrichtungen in feste Wohnungen ziehen. Das Land unterstütze dabei die Kommunen.