Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Land von Flüchtlingen und Asylbewerbern stark betroffen

Stuttgart. Baden-Württemberg ist von der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus aller Welt stark betroffen. Der enorme Ansturm sei nicht voraussehbar gewesen und habe alle Prognosen weit übertroffen, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Er wehrte sich gegen Angriffe aus den Reihen der CDU. „Längere Asylverfahren hat nicht die Landesregierung […]

Stuttgart. Baden-Württemberg ist von der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus aller Welt stark betroffen. Der enorme Ansturm sei nicht voraussehbar gewesen und habe alle Prognosen weit übertroffen, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Er wehrte sich gegen Angriffe aus den Reihen der CDU.
„Längere Asylverfahren hat nicht die Landesregierung zu verantworten“, betonte Gall. Er wies auch Forderungen nach schnellerer Rückführung von Menschen in die sicheren Herkunftsländer zurück. „Wenn am Tag mehrere hundert Menschen kommen, können wir diese nicht in gleichem Maße zurückführen“, sagte der Minister. Die Landesregierung habe zwar die Rückkehr akzeptiert, aber dafür müssten auch Rahmenbedingungen geschaffen werden.     
Gall sagte, die Aktionen zur freiwilligen Rückkehr in den Kosovo sei „nicht erfolgreich“ gewesen; lediglich 3000 Kosovaren seien dazu bereit gewesen. Probleme bei der Abschiebung gebe es auch hinsichtlich der notwendigen Chartermaschinen.     
Der Minister forderte – wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bund – auch unter den Landtagsfraktionen eine „Verantwortungsgemeinschaft“. Dabei sieht er auch andere gesellschaftliche Gruppen wie Kirchen, Vereine und Verbände in der Pflicht. „Alle sind hinsichtlich der Unterbringung gefordert“, sagte Gall. Es gebe genügend Unterkunftsmöglichkeiten, die zur Aufnahme von Flüchtlingen genutzt werden könnten.  

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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17. und 18. Juni 2015