Streit um Brücken und Straßen

Stuttgart. Logistik ist wichtig für Baden-Württemberg. Darüber waren sich am Mittwoch im Landtag die Redner aller Parteien einig. Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hofelich (SPD) bedankte sich sogar ausdrücklich bei der FDP: Die Liberalen hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Strittig blieb nur die Frage, wer Schuld daran ist, dass es bei der Infrastruktur, die für die Logistik essentiell ist, nicht zum Besten steht. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sind CDU-Bundespolitiker wie Thomas Strobl und Wolfgang Schäuble verantwortlich. Die Opposition hat Hermann und die Landesregierung als Schuldige ausgemacht.

CDU wollte in Brücken- und Straßensanierungen investieren

Nicole Razavi (CDU) verwies darauf, dass Grün-Rot bei den Haushaltsberatungen für 2015/2016 zwei CDU-Anträge abgelehnt hat, in denen es um Brücken- und Straßensanierungen für insgesamt 95,5 Millionen Euro ging. Auch auf Bundesebene seien es die Grünen, die gegen einen Schleusenausbau stimmten. „Unsere Bundestagsfraktion muss man davon nicht überzeugen“, sagte sie.
Jochen Haußmann (FDP) übte Kritik an der zögerlichen Praxis des Landes in Sachen Lang-Lkw. Dass die fünf Kilometer lange Strecke zwischen Autobahn und Verladeterminal in Dornstadt nicht für die Gigaliner freigegeben werden, sei „ein Treppenwitz“. Außerdem warf er der grün-roten Landesregierung vor: „Sie machen Politik für die Großkonzerne, und für den Mittelstand bleibt nichts.“
Dem widersprach Hofelich, der auch Mittelstandsbeauftragter des Landes ist. Die Förderpraxis seines Hauses sei an den Interessen der Klein- und Mittelbetriebe orientiert; in der Wirtschaftspolitik versuche die Landesregierung, einen Ausgleich zwischen großen und kleinen Unternehmen herzustellen. Baden-Württemberg sei ein „Pionierland der Mobilität“ und Logistik und Industrie 4.0 seien „zwei Seiten einer Medaille“.

Baden-Württemberg hat höchsten Straßenanteil beim Güterverkehr

Verkehrsminister Hermann sagte: „Es ist der Landesregierung vollkommen bewusst, dass das nur gelingen kann, wenn wir alle Verkehrsträger entwickeln.“ Er wolle mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene und das Schiff bekommen. Derzeit liege Baden-Württemberg mit 80 Prozent Güterverkehr auf der Straße an der Spitze der Länder. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte er im Bezug auf den Schleusenausbau, den das Land für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet habe – nun sei der Bund an der Reihe.