Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juni 2015

Verfassungsschutz kümmert sich auch um Wirtschafts-Spionage

Stuttgart. Das Landesamt für Verfassungsschutz kümmert sich neben seinen gesetzlichen Aufgaben auch um die zunehmende Wirtschafts-Spionage. Im vergangenen Jahr habe die Behörde gut 600 Unternehmen im Land beraten und betreut, berichtete Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung.  „Die Mitarbeiter führen Sensibilisierungsgespräche“, erklärte Gall.     Nach den Worten des SPD-Politikers stellt Spionage […]

Stuttgart. Das Landesamt für Verfassungsschutz kümmert sich neben seinen gesetzlichen Aufgaben auch um die zunehmende Wirtschafts-Spionage. Im vergangenen Jahr habe die Behörde gut 600 Unternehmen im Land beraten und betreut, berichtete Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung.  „Die Mitarbeiter führen Sensibilisierungsgespräche“, erklärte Gall.    
Nach den Worten des SPD-Politikers stellt Spionage „für viele Staaten eine wichtige Rolle dar“. Neben der militärischen Spionage sei die Wirtschaft und gerade auch das Mittelstands geprägte Baden-Württemberg Ziele des Ausspionierens geworden. Durch die Ukraine-Krise findet russische Spionage statt, auch seitens Chinas spielten die wirtschaftlichen Aspekte, gerade der 402 Weltmarktführer im Südwesten, „eine bedeutende Rolle“. Allerdings müsse man auch schauen, was die Verbündeten machen. Gall erklärte, auch Mitarbeiter der Unternehmen würden „angezapft“. Die Täter seien oft nicht zu identifizieren, weshalb die Unternehmen noch mehr für das Thema sensibilisiert werden müssten.     
Der Innenminister wies auf ein Symposium am 21. Juli in Stuttgart mit den Verfassungsschutzbehörden zur Wirtschafts-Spionage hin. Obwohl die Aufgaben für die „schlanke Behörde“ immer umfangreicher würden, komme man (noch) mit dem Personal beim Verfassungsschutz aus.      

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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17. und 18. Juni 2015