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Rechte von Kindern und Jugendlichen sollen gestärkt werden
Sozialminister Lucha bringt ein Gesetz ein.
IMAGO/Arnulf Hettrich)Stuttgart. Im Ziel, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken, sind die Landtagsfraktionen einig. In der ersten Debatte des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes wurden aber unterschiedliche Einschätzungen einzelner Punkte offenbar. Wie Sozialminister Manne Lucha (Grüne) lobt etwa auch Manuel Hailfinger (CDU) die neu geschaffenen Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten.
Gerade mit diesen sind nach Einschätzung von Dorothea Kliche-Behnke (SPD) die Versprechungen im Koalitionsvertrag aber nicht erfüllt. „Wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss“, so Niko Reith (FDP), der an die nach dem früheren SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck benannte Regel erinnert, dass kein Gesetz ein Parlament so verlässt, wie es eingebracht worden ist.
