Debatten im Landtag vom 28. September 2022

Schwarz-Grün lehnt thematische Ausweitung der Enquête-Kommission ab

Die SPD wollte die Enquête-Kommission des Landtags zum Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ um den Bereich Bildung erweitern. Doch die schwarz-grüne Regierungskoalition schmetterte diesen Antrag ab.

STUTTGART. Weil eine der Sachverständigen in der ersten öffentlichen Anhörung der Enquête-Kommission des Landtags zum Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ angemahnt hat, sich auch mit Bildung und den Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche zu befassen, wollte die SPD-Fraktion den Einsetzungsauftrag erweitern. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen lehnte dies jedoch ab.

Für die Grünen kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Daniel Lede Abal, dass die Sozialdemokraten ihre Initiative im Vorfeld nicht mit den anderen Fraktion diskutiert und statt dessen „einen aus unserer Sicht unzureichenden Antrag eingereicht haben“. Es verstärke sich der Eindruck, „dass es Ihnen gerade um möglichst viel Lautstärke, aber nicht so sehr um die Sache und einen konstruktiven Beitrag geht“.

CDU: Geschäftsordnung sieht Erweiterung nicht vor

Auch Matthias Miller (CDU) sprach von einem „abenteuerlichen Antrag“. Mit „negativer Suggestion“ seien der Sachverständigen Worte in den Mund gelegt worden, und jetzt würden „die Instrumente schief gespielt, um hier einen großen Auftritt zu haben“. Außerdem sei eine Erweiterung des Einsetzungsantrags bei einer Enquête in der Geschäftsordnung des Landtags nicht vorgesehen. Beide Redner versprachen zugleich, dass Bildungsfragen unter dem Stichwort Krisenvorsorge ohnehin behandelt würden.

Florian Wahl, SPD-Obmann in der Kommission, nannte als deren Anliegen, „zentrale landespolitische Felder krisenfest aufzustellen“. Unabhängig von tagespolitischen Zwängen sollten umfassend und systematisch Probleme und Potenziale identifiziert werden, wozu der Bildungsbereich unzweifelhaft gehöre. Die Regierungsfraktionen hätten die Chance, ein Versäumnis auszuräumen, „denn für uns ist klar: Eine gute Bildung, die auch Werte wie Gemeinschaft und Solidarität umfasst, ist der Schlüssel dazu, Menschen gut auf Krisen vorzubereiten“.

FDP kritisiert „verfehlte Bildungspolitik“

Niko Reith (FDP) nutzte die Gelegenheit zu einer Grundsatzkritik an der „verfehlten Bildungspolitik“ der Koalition. Er erinnere nur an die „missglückte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die bei nicht wenigen Schülern ohne Not zu Frusterlebnissen und damit zu Brüchen in deren Bildungsbiografien geführt hat“, ebenso an die „ungerechte und völlig unsinnige Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen“. Auch darüber hätte seiner Meinung nach in der Kommission geredet werden können.

Für die AfD verlangte Emil Sänze, statt sich „gegenseitig inhaltliche Vorwürfe zu machen“ das Hauptziel im Auge zu behalten, „nämlich die Jugend wieder so zu entwickeln und wieder auf den Stand zu bringen, um im Wettbewerb der Weltgemeinschaft zu bestehen“.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

Themen des Artikels

Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen

Nutzen Sie die Vorteile unseres

E-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 156,00 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren

Lesermeinungen

Bitte loggen Sie sich ein, um zu kommentieren.

28. September 2022