Debatten im Landtag vom 28. September 2022

Große Landtagsmehrheit will mehr Bundesmittel für den Nahverkehr

Mit Ausnahme der AfD sind sich alle Fraktionen im Landtag einig, dass der Bund die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr erhöhen muss, um Kostensteigerungen aufzufangen und den Ausbau des Angebots voranzutreiben.

STUTTGART. Das Ziel der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Regionalisierungsmittel: Grundlage für ein starkes Angebot im ÖPNV“ sei es, „ein kräftiges Signal nach Berlin zu schicken“, sagte Silke Gericke. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion appellierte an die Bundesregierung, dass die versprochene Erhöhung  der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) endlich kommen müsse. Bis auf die AfD waren sich alle Fraktionen über die Notwendigkeit einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel einig.

Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert dies. Sonst müssten angesichts explodierender Kosten ab 2023 Züge wieder abbestellt werden. Hermann gab zu bedenken, dass nach der Übertragung der Verantwortung für den ÖPNV vom Bund auf die Länder ein Rechtsanspruch darauf bestehe.

Verkehrsminister weißt SPD-Kritik zurück

Entschieden wandte sich der Verkehrsminister gegen die Kritik von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, er habe den Vorschlag des Bundes, ein Nachfolgemodell für das 9 Euro-Ticket mit 1,5 Milliarden Euro zu subventionieren, als „vergiftetes Angebot“ zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zurückgewiesen.

Auch er sei für ein günstiges deutschlandweites Ticket mit Sozialkomponente, bekräftigte der Minister. „Aber es macht keinen Sinn, den Verkehr verlottern zu lassen und gleichzeitig ein billiges Ticket anzubieten“, hielt er dem SPD-Fraktionschef entgegen. Hermann betonte, dass die Länder einstimmig beschlossen hätten, dass eine jährliche Steigerung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro nötig sei sowie für 2021 und 2022 jeweils 1,65 Milliarden als Sondermittel für die extrem gestiegenen Energiekosten.

Dies sei für den weiteren Ausbau eines guten und verlässlichen Verkehrs im ganzen Land nötig. Auch die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 sei sonst nicht möglich. Hermann sagte, dass Baden-Württemberg 443 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für den ÖPNV gebe. Dies entspreche einer Steigerung in den vergangenen fünf Jahren um 80 Prozent. Der Bund habe im selben Zeitraum seine Mittel nur um 20 Prozent gesteigert.

Hans-Peter Storz (SPD) prangerte Stillstand und Schneckentempo im Land an. Er forderte mehr eigene Investitionen für den ÖPNV anstatt zu verlangen, „dass der Bund alles bezahlt“. Bayern erhöhe die Regionalisierungsmittel von 1,3 Milliarden um weitere 1,5 Milliarden, während Baden-Württemberg nur 500.000 Millionen Euro dazu gebe, so Storz.

FDP fordert eigene Anstrengungen des Landes

Christian Jung (FDP) forderte, dass sich die Landesregierung selbst anstrengen müsse, anstatt einfach Geld vom Bund zu wollen. Dass die SWEG eine dauerhafte Übernahme von Abellio Rail ablehne, sieht Jung als Zeichen für das Scheitern von Hermanns Strategie.

Ansgar Mayr (CDU) will den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Erst müssten die Regionalisierungsmittel erhöht werden, erst dann könne man über die Nachfolge für das 9 Euro-Ticket nachdenken. Miguel Klauß (AfD) ist für die Fortsetzung des Tankrabatts und gegen „eine Finanzierung linker Träumereien mit Steuermitteln“.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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28. September 2022