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Ausnahmen für Bundeswehr gelten nicht für andere Bereiche
Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hat einem Vorstoß der FDP eine Absage erteilt, die angekündigten Verfahrenserleichterungen für Bauvorhaben der Bundeswehr auf andere Bereiche zu übertragen.
dpa/Sebastian Gollnow)Stuttgart. Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hat einem Vorstoß der FDP eine Absage erteilt, die angekündigten Verfahrenserleichterungen für Bauvorhaben der Bundeswehr auf andere Bereiche zu übertragen . Der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert wollte in der Regierungsbefragung wissen, warum dieser vom Land in Aussicht gestellte Pragmatismus nicht auf Bereiche der kritischen Infrastruktur ausdehnt werde.
Razavi argumentierte mit der verfassungsrechtlichen Stellung der Bundeswehr. Der werde mit der neuen Ausnahme von allen landesrechtlichen Vorschriften Rechnung getragen. Die Regierungsbefragung wurde vorzeitig beendet, weil Redner von CDU und AfD nicht im Plenarsaal anwesend waren, um ihre Themen in der Regierungsbefragung zu vertreten.
