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Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag
Geschafft: Die künftige Koalitionäre Cem Özdemir (l.) und Manuel Hagel treten am späten Donnerstagabend vor die Presse.
Bernd Weißbrod)Stuttgart. 46 Tage nach der Landtagswahl am 8. März haben Grüne und CDU ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Wie Cem Özdemir (Grüne), der designierte Ministerpräsident, und Manuel Hagel (CDU), sein künftiger Stellvertreter, kurz vor Mitternacht am Donnerstagabend in Stuttgart weiter mitteilten, wird die Arbeitsübereinkunft bis zum Jahr 2031 Mitte kommender Woche vorgestellt. Zuvor werden sich am Samstag die Gremien und ausgewählte Basisvertreter beider Parteien in getrennten Sitzungen mit dem Vertragswerk befassen. Eine Woche später müssen die Parteitage ihren Segen geben.
Özdemir will alle überflüssigen Berichtspflichten abschaffen
Auf einer improvisierten Pressekonferenz betonten die Verhandlungsführer, Baden-Württemberg stabil aus der Mitte heraus regieren zu wollen. Dies sei der Auftrag, der sich aus dem Wahlergebnis von 60 Prozent für beide Parteien bei der Landtagswahl ableiten. Konkret wiederholte Özdemir das Ziel, alle Berichtspflichten abzuschaffen, „es sei denn, Ministerien belegen ihre Notwendigkeit und im Landtag gibt es eine Mehrheit“, um auf diese Weise entscheidend zum Bürokratieabbau beizutragen. Einzelheiten zu anderen Themen wollten beide noch nicht nennen. Hagel sprach von der Wirkmächtigkeit der Politik, davon, dass die Menschen sehen müssten, wie Politik ihre Probleme löse und nicht „Überschriften für das Weltall produziert“.
Grüne und CDU fanden stundenlang keine Kompromisse in Personalfragen
Ursprünglich sollten die Gespräche bereits am frühen Abend abgeschlossen sein. Grüne und CDU fanden aber über Stunden keine Kompromisse in Personalfragen, etwa zur Zahl der Staatssekretäre. Auch wurden letzte Themen zugeordnete, die Staatsmodernisierung bleibt im Staatsministerium. Auf die Verteilung der Ministerien hatten sich die alten und neuen Koalitionspartner bereits am Ende der Sondierungsgespräche geeinigt, so früh wie noch nie, was Personalspekulationen über Wochen vor allem auf CDU-Seiten ausgelöst hat. Inzwischen gilt als sicher, dass Manuel Hagel Innenminister wird und Nicole Hoffmeister Wirtschaftsministerin bleibt. Am 12. Mai konstituiert sich der Landtag, am 13. Mai steht die Wahl des neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung.
