Innenminister will kritische Infrastruktur besser schützen

Stuttgart. Die Betreiber kritischer Infrastruktur in Baden-Württemberg sollen künftig stärker für die Sicherheit ihrer Anlagen verantwortlich sein. „Wir können nicht alles selbst leisten“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) unter anderem den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Polizei und Spezialkräfte könnten nicht „alle Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Land überall und jederzeit schützen“. „Wir sind hier verletzlich!“

Hagel fordert deshalb neue Vorgaben. „Es geht nicht, dass die Gewinne beim Betreiben von kritischer Infrastruktur privatisiert werden, aber die Kosten für die präventive Sicherheit dem Steuerzahler aufs Auge gedrückt werden.“ Betreiber würden in Zukunft mehr für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur tun müssen. Das Land arbeite an den notwendigen Rechtsgrundlagen.

Google soll nicht mehr den Weg zeigen

Als Mindestmaß sollen Anlagen nach Hagels Willen zudem bei Google Earth verpixelt werden. „Es darf nicht länger sein, dass sich zum Beispiel jeder Terrorist im Grunde vom Sofa aus über Google Earth den Bauplan für einen Anschlag holen kann.“ Staatssekretär Reiner Moser habe deshalb die Ressorts angewiesen, alle Betreiber im Land dazu anzuhalten, ihre Einrichtungen verpixeln zu lassen. Er erwarte, dass die Betreiber dies bis zum Jahresende umsetzen.

Wie verwundbar die Infrastruktur ist, zeigten zuletzt mehrere Vorfälle. In Reutlingen war im Juni ein Umspannwerk Ziel eines mutmaßlichen Brandanschlags. Rund 40.000 Menschen waren zeitweise ohne Strom. Die Ermittlungen dazu laufen noch.

Anfang September hatten Unbekannte zunächst in Brandenburg in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde einen Angriff auf die Stromversorgung gestartet. Danach kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. (dpa/lsw)