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Baden-Badener entscheiden über Krankenhausstandort in Rastatt

So idyllisch ist Baden-Baden - doch die Stadt steckt in einer schweren Finanzkrise. Obendrauf kommt noch ein Bürgerentscheid.
imago stock&people)Baden-Baden. Die Antragsteller möchten verhindern, dass der Stadtkreis sein Kreisklinikum verliert. Dieses sei für einen Kurort und aus wirtschaftlicher Sicht wichtig. Den Standort am See, nur wenige hundert Meter von der Stadtgrenze entfernt, sowie das Verfahren, mit dem dieser Standort ausgesucht wurde, kritisieren sie.
Außer AfD und FDP befürworten alle Ratsfraktionen dagegen den Standort, ebenso OB Dietmar Späth (parteilos) und das Klinikpersonal. Sie erwarten eine bessere Versorgung im Zentralkrankenhaus sowie niedrigere Kosten. Neben dem Baden-Badener Haus würde eines in der Rastatter Innenstadt sowie in Bühl geschlossen. Für den Standort hatte sich im November 2024 eine Mehrheit im Gemeinderat ausgesprochen.
Kreistag erhöht den Druck
Was passiert, wenn die Bürger den Standort ablehnen, ist unklar. Der Kreistag in Rastatt hatte kurz vor der Entscheidung Druck gemacht: „Es wird keine Veränderung oder ein Umschwenken auf den Standort Baden-Baden geben, unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids“, heißt es in einer Resolution.
Der Entscheid findet während einer schweren Finanzkrise Baden-Badens statt. Um ein Haushaltsloch von rund 40 Millionen Euro zu stopfen, hat die Verwaltung ein Sparpaket von rund 21 Millionen vorgeschlagen. Die Entscheidung soll konkret erst im Herbst fallen. Bis dahin solle das Papier fortgeschrieben werden, so die Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen aus CDU und Grünen.