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Landesförderung

Bauturbo: Chance auf Wohnraum oder Mogelpackung?

Das Landeswohnungsministerium fördert Projekte, die vom neuen Bauturbo der Bundesregierung profitieren können. Über die Erleichterung im Genehmigungsverfahren ist in den Kommunen allerdings nicht jeder glücklich.
Baustelle mit mehreren Kränen und Gebäuden im Bau, Autos am Straßenrand.

Der Bauturbo soll Geschosswohnungsbau dort ermöglichen, wo er sonst kaum entstehen könnte. Foto: imageBROKER/Werner Dieterich

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Stuttgart. Im Herbst 2025 hat der Bundestag den Bauturbo verabschiedet. Die Änderungen im Baugesetzbuch sollen Bauvorhaben schneller ermöglichen, die nicht zu hundert Prozent in den geltenden Bebauungsplan passen. Es geht um Neubau- oder Sanierungsprojekte, mit denen im Innenbereich oder im direkt angrenzenden Außenbereich neuer Wohnraum entstehen soll. Die Gemeinden sollen auf umständliche Bebauungsplanänderungen verzichten und direkt entscheiden können.

Landesregierung bezahlt bestimmte Planungskosten

Die Landesregierung will nun Bauturbo-Projekte fördern. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen vergibt Gutscheine für Beratungs- und Planungsleistungen vom Kompetenzzentrum Wohnen BW. Um bis zu 80 Prozent können Kommunen die Kosten der Rechts- und Strategieberatung sowie von Planungsleistungen so reduzieren.

Außerdem gibt es verschiedene Informations- und Beratungsformate, etwa einen Online-Dialog oder eine Handreichung zu den Möglichkeiten des Bauturbos. Ein Expertennetzwerk soll obendrein für die richtigen Ratschläge sorgen. Die oberste Baurechtsbehörde des Landes unter Ministerin Nicole Razavi (CDU) unterstützt damit die Ziele der in Berlin beschlossenen Gesetzeserleichterungen.

Diese kamen teils ganz gut an, etwa in Stuttgart. Der Verwaltung dort schweben neue Wohngebäude in Mischgebieten vor, die im Laufe der Zeit den Charakter von Wohnquartieren angenommen haben. Nachverdichtungen in Kleinhausgebieten ließen sich so leichter bewerkstelligen, ebenso der Wohnungsbau auf aufgelassenen Kirchengrundstücken. Doch die Landeshauptstadt sprach anlässlich der Einführung im Herbst auch von Grenzen , etwa der Außenebereichsbebauung, weil viele dieser Flächen in Stuttgart unter Landschaftsschutz stünden.

Kritik am Bauturbo kommt aus Tuttlingen

Diese Grenzen sieht auch der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck (CDU) . Sein Gemeinderat hatte Anfang Februar den Bauturbo in die Hauptsatzung integriert, allerdings spricht Beck von Klagerisiken wegen Umwelt- oder Lärmstreitigkeiten. Außerdem könne der Denkmalschutz trotz Beschleunigung den Fortgang verlangsamen. Beck sieht obendrein geringe Anwendungsmöglichkeiten und spricht daher von einer Mogelpackung.

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