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Demokratiebündnis

Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte feiert Geburtstag

Nach einem Jahr zieht das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ein positives Fazit, bleibt aber weiterhin besorgt. Die Mitgliederzahl hat sich auf 140 verdoppelt. Kirchen, Tarifpartner, Parteien und Verbände, darunter der Gemeinde-, der Städte- und der Landkreistag, gehören dem Bündnis an, das sich gegen rechte Umtriebe wendet.

Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, etwa hier in Ulm, zeigt das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Flagge.

IMAGO/Dennis Duddek/ Eibner Pressefoto)

Stuttgart. Regionale Bündnisse haben sich in Stuttgart , Karlsruhe , Ulm , Tübingen , Kirchheim/Teck , Esslingen und ganz neu in Schwäbisch Hall gegründet. Diese Entwicklung wertete die Festversammlung in Stuttgart am Montag, dem Holocaust-Gedenktag, als Erfolg. Vor einem Jahr hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, zur Gründung aufgerufen. Damals hatten Recherchen von Correctiv aufgedeckt, dass rechte Kreise Planspiele zur Vertreibung von ausländischen Bevölkerungsgruppen betrieben.

Die Botschaft war wichtiger als die Selbstorganisation

Seither waren gerade auf kommunaler Ebene die Aktionen sichtbar, so etwa in Ulm. Der 17-jährige Felix Polianeski sprach davon, wie wichtig es war, sich statt um die Selbstorganisation um ein gemeinsames Narrativ zu kümmern. Die Message zum Erhalt der liberalen Demokratie konnte so in kleinen Kreisen der mittlerweile 75 lokalen Mitglieder verbreitet werden, darunter Institutionen wie die Ulmer Stadtkapelle oder die Landfrauen aus Markbronn-Dietingen, oder bei Demos gegen den AfD-Parteitag.

Auch die Stadt Ulm gehört zu den Mitgliedern. Der breite gesellschaftliche Zusammenschluss bewog die Stadt laut eigener Auskunft, dem Bündnis beizutreten. Die Unterstützung ist ideell. Kritik an der Beteiligung sei aus dem kommunalpolitischen Raum nicht laut geworden.

Doch auch andere Organisationen zeigen Flagge, etwa die Katholische Kirche, in deren Haus an der Stuttgarter Königsstraße der Festakt stattfand. Christentum und völkischer Nationalismus sind für den Generalvikar der Diözese Rottenburg-Stuttgart Clemens Stoppel unvereinbar. Daher legt die Kirche das Projekt „Politik auf 13 qm“ auf. Eine mobile Küche, in Deutschland im Durchschnitt 13 Quadratmeter groß, soll Menschen zusammenbringen, die selten gehört werden – das „unsichtbare Drittel“ der Bevölkerung.

Überzeugungsarbeit in den Betrieben bringt erste Erfolge

Solche Projekte dürfte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Auge haben, als sie das Bündnis lobte. Sie schrieb den Beteiligten ins Stammbuch, die Menschen in ihrem Umfeld zum Wahlgang zu motivieren, damit die demokratische Mitte gestärkt werde. Ob das ausreicht? Trotz des hohen Engagements der zahlreichen Akteure und etlicher Veranstaltungen und Projekte formulierte der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister den Einwand, dass ein Schlüssel gegen den Rechtsradikalismus noch nicht gefunden worden sei. Immerhin berichtete Damian Bamdadi vom Verein zur Bewahrung der Demokratie, einer IG-Metall-Gründung, dass es bei den jüngsten Betriebsratswahlen gelungen sei, rechte Gewerkschaften zurückzudrängen – eine harte Arbeit, so Bamdadi.

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