Kommunalverbände schreiben für Wahl lange Wunschzettel

Stuttgart. Über den Gesellschaftsvertrag haben Philosophen wie Thomas Hobbs oder Jean-Jacques Rousseau nachgedacht. Der Gemeindetag greift den Begriff auf und begibt sich damit in seinen Prüfsteinen zur Landtagswahl in ein Terrain mit denkbar großen Fußstapfen. Der Verband verlangt als Aufhänger für seinen Forderungskatalog einen neuen Gesellschaftsvertrag, bei dem die Politik realistische Ziele für die Kommunen formulieren und das Allgemeinwohl vor die Partikularinteressen stellen soll. Beim Ausbuchstabieren der Forderungen kreuzt der Gemeindetag aber schnell wieder die Forderungen der Schwesterorganisationen.

Verfassungsänderungen und Ausfallbürgschaften

So stellen Gemeinde-, Städte- und Landkreistag das Konnexitätsprinzip weit nach vorne. Dass Bund und Land sich daran zuletzt viel zu wenig gehalten haben und die Aufgabenfinanzierung allzu oft den Kommunen überlassen haben, das schafft für die Verbände Druck. Sie rufen unisono nach auskömmlicher Finanzierung. Der Gemeinde- sowie der Landkreistag wollen eine Änderung der Landesverfassung. Die Regierung soll wenigstens dann als Ausfallbürgin fungieren, wenn bei weisungsfreien Pflichtaufgaben die Mehrkosten auch von Stuttgart verursacht worden sind, so der Landkreistag.

Die Kollegen vom Städtetag erheben die alte Forderung, dass die Kommunen einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen erhalten sollen und wünschen sich die neue Landesregierung dabei an die kommunale Seite.

Bürokratieabbau und Ganztagesunterricht

Zu den gemeinsamen Positionen gehören auch Wünsche nach weiterem Bürokratieabbau. Der Städtetag fordert mehr Vertrauen für die Kommune ein, der Städtetag spricht von Freiräumen von Berichtspflichten und komplizierten Verfahren. Ähnlich sind sich die Vorstellungen beim Katastrophenschutz, für den es klarere Zuständigkeiten und eine bessere Finanzierung brauche.

Beim Anspruch auf den Ganztagesunterricht in der Grundschule gehen die Meinungen etwas auseinander. Die Verbände fordern die Deckung der laufenden Betriebskosten, während die Kreise von einer Flexibilisierung des Anspruchs sprechen. Der Gemeindetag dagegen schlägt vor, den Anspruch zu hinterfragen, wenn die Bezahlung nicht auskömmlich ist. Davon ist beim Städtetag nichts zu lesen.

Unterschiede finden sich auch bei einzelnen Punkten der Energiewende. Der Gemeindetag will, dass aus der Pflicht zum Wärmeplan den Gemeinden keine Verpflichtung zum Bau von Wärmenetzen erwachsen. Der Städtetag schlägt einen Landesinvestitionsfonds vor, der Geld bei Privatanlegern für die Transformation einsammelt. Die unterschiedliche Herangehensweise spiegelt die Mitgliederstruktur der beiden Verbände wider – kleinere Gemeinden oder eher große Städte. Einen Schwerpunkt legt der Landkreistag auf die Finanzierung der Krankenhäuser, was eine zentrale Aufgabe der Gebietskörperschaften darstellt. So soll das Land beim Bund darauf hinwirken, dass er die laufenden Kosten ausreichend bereitstellt. Bei den Investitionskosten schaut der Verband auf die Landesregierung und fordert dafür mehr Engagement.

Keine Flickenteppiche oder Medienbrüche

Bitte keine Flickenteppiche, das wünschen sich die Verbände bei der Digitalisierung, keine Medienbrüche und dafür mehr Praxistauglichkeit. Der Gemeindetag verlangt zentrale Basisdienste, der Landkreistag sieht die Lösung bei der landeseigenen Komm.One, die als Anstalt für wesentliche Teile der Digitalisierung zuständig sein soll, finanziert durch einen Fünf-Jahres-Plan.

Inhaltlich ganz in die Nähe zum Gesellschaftsvertrag des Gemeindetags bewegt sich übrigens der Städtetag mit seiner eigenen Forderung nach praxisnäheren Gesetzen. Um dies zu erreichen, sollten die Kommunen ein Antragsrecht im Landtag bekommen. Da wird wohl noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein, um das zu verwirklichen.

dpa/Bernd Weißbrod)

„Wir schicken unseren Präsidenten hiermit ins Rennen: „Lebt mit den Städten gemeinsame Verantwortung und Mitbestimmung und sichert eine auskömmliche Finanzierung – denn nur starke Kommunen gewährleisten Lebensqualität, Zusammenhalt und Zukunft in Baden-Württemberg.“

Frank Mentrup, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg.

Achim Zweygarth)

„Aus Sicht der Landkreise müssen überzogene Standards konsequent abgebaut und vor allem auch die bestehenden kommunalen Aufgaben künftig vollständig ausfinanziert werden, wozu insbesondere eine Beteiligung des Landes an den Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von mindestens 25 Prozent und die Ertüchtigung des landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips beitragen würden.“ 

Dr. Achim Brötel, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg.

Achim Zweygarth)

„Die Städte und Gemeinden brauchen echtes und wirksames Vertrauen und eine Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit – mit auskömmlicher Finanzierung, weniger Detailsteuerung und echter Verantwortung vor Ort.“ 

Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg.