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Steuererleichterung

Landkreise sind mit dem Ausgleich für den Wachstumsbooster zufrieden

Die Bundesregierung fördert Unternehmen mit steuerlichen Anreizen. Schnellere Abschreibungen bei Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent pro Jahr – der Wachstumsbooster – und die Absenkung der Körperschaftssteuer sollen das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder ankurbeln. Doch nicht nur der Bund, auch Kommunen verzichten aufgrund dieser Gesetze auf Steuereinnahmen, was dort angesichts der Finanzlage für Widerspruch gesorgt hat.

Kommunen müssen trotz des „Wachstumsboosters“ nicht auf Steuern verzichten, was den Landkreistagspräsidenten Achim Brötel zufrieden stimmt.

Joerg Carstensen)

Berlin/Stuttgart. Nun hat die Bundesregierung beschlossen, die Kommunen für die Steuerausfälle bis 2029 zu entschädigen. Diese sollen 13,5 Milliarden Euro für wegfallende Gewerbesteuereinnahmen erhalten. Das ruft beim Deutschen Landkreistag Zustimmung hervor. Präsident Achim Brötel, CDU-Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, begrüßt, dass die Kompensation über mehr Umsatzsteuer ausgeglichen werden soll. Damit werde das Geld nicht nach wirtschaftlicher Kraft sondern nach Einwohnerzahl verteilt, was helfe, die kommunale Finanzkrise nicht weiter zu vertiefen.

Brötel fordert nun, die Ausgleichszahlungen zu verstetigen, um die Schieflage der Kommunalfinanzen zu beseitigen. Die Verteilung des Sondervermögens, an dem Kommunen mindestens 60 Prozent Anteil haben sollen, bezeichnet Brötel als fair. Die geplante Altschuldenhilfe lehnt er dagegen ab. Das belohne die Länder, die sich am wenigsten um die Kommunen gekümmert hätten.

CDU und SPD im Land loben Regierungsentwurf im Bund

Zustimmung zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung kommt von den Landesvorsitzenden der CDU und SPD. CDU-Chef Manuel Hagel spricht vom Respekt der Bundesregierung gegenüber den Kommunen. SPD-Chef Andreas Stoch erneuerte seine Forderung nach einem Gespräch mit der Landesregierung über die Verwendung des Sondervermögens.

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