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Özdemir reagiert auf die Kritik des Landkreistags nur verhalten
Viele Forderungen wurden beim Landkreistag an den Ministerpräsidenten gerichtet.
Peter Schwab)Tuttlingen. Die Finanzkrise der Kommunen, das Konnexitätsprinzip, also wer bestellt bezahlt, und der Wählerzulauf für die Parteien an den politischen Rändern waren die beherrschenden Themen bei der Landkreisversammlung in Tuttlingen . Der Präsident des Landkreistags Achim Brötel, CDU-Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises , sparte nicht mit Kritik an der Landesregierung.
Kostenübernahme des Landes, wo der Bund eine Zahlungslücke lässt, eine bessere Finanzausstattung angesichts eines 4,4 Milliarden Defizits der Kommunen nur in Baden-Württemberg oder der Verzicht auf das teure verpflichtende letzte Kindergartenjahr, wo doch ohnehin schon 96 Prozent der Kinder in die Kitas gehen – Brötel hatte etliche Punkte mit harter Kritik an der Landespolitik.
Aus seiner Sicht gehe das Land entgegen seiner eigenen Aussage längst nicht die Grenzen des finanziell Machbaren. Das Land hat ein Finanzierungspaket von 1,2 Milliarden Euro für die Kommunen aufgelegt. Die Konjunkturkomponente, wird durch Kommunalkredite finanziert, über deren Rückzahlung die Kommunen nicht einmal befinden können.
Verständnis für Situation
Konkret ging Ministerpräsident Cem Özdemir auf die wenigsten Punkte ein, die sein Gastgeber an ihn gerichtet hat. Immerhin zeigte der Grünen-Politiker Verständnis für die Klage der Kommunen, er selbst würde in der Situation der Landkreise, Städte oder Gemeinden ähnliche Reden halten.
Allerdings zeigte Özdemir an vielen Punkten auf die Bundesregierung. Sozialreformen werden in Berlin entschieden. Der Ministerpräsident versprach, sich für die Kommunen auf Bundesebene einzusetzen und bot eine Kooperation mit Brötel an, der selbst auch Präsident des Landkreistags auf Bundesebene ist.
Solange diese Lösungen aber fehlten, müsse man auf eigene Dinge setzen. Er verwies auf das geplante Effizienzgesetz, das er sofort nach Amtsantritt eingeleitet hat. In dieser Neuregelung sollen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten auf den Prüfstand kommen. Außerdem müsse man über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die Kommunen arbeiten.
Einig waren sich Brötel und Özdemir, dass viele Menschen aus Frustration über den Staat sich den Parteien an den politischen Rändern zuwandten. Immerhin waren beide in diesem Punkt im Gleichklang.
