Debatten im Landtag vom 13. Juli 2022

Netz dichter knüpfen: 20 Euro mehr für Kinder und Jugendliche aus armen Familien

Für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien gibt es einen monatlichen Zuschlag auf die Sozialhilfe von 20 Euro. Der Bund zahlt das so lange, bis die Kindergrundsicherung durch die Ampel-Regierung neu geregelt ist. Fast alle Fraktionen im Landtag begrüßten den Zuschuss.
Der Landtag begrüßt den von der Bundesregierung beschlossenen Sofortzuschlag für Minderjährige aus sozial benachteiligten Familien. dpa-tmn | Christin Klose)

STUTTGART. Fraktionsübergreifend – mit Ausnahme der AfD – hat der Landtag den von der Bundesregierung beschlossenen Sofortzuschlag für Minderjährige aus sozial benachteiligten Familien begrüßt. Das sei, so Niko Reith (FDP), „ein kleiner, aber wichtiger Baustein, der den Lebensunterhalt dieser Familien ein Stückchen erleichtert, und gerade zu Beginn der Ferien ist das ein wichtiges Zeichen“.

Lob für die Zustimmung der CDU

Für die SPD lobte hob Dorothea Kliche-Behnke vor allem die Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion, denn auf Bundesebene habe die Union in der Großen Koalition gerade die Kindergrundsicherung nicht unterstützen wollen. „Ich freue mich, wenn Sie jetzt hier klatschen“, sprach die Tübinger Abgeordnete CDU-Fraktionschef Manuel Hagel direkt an, „da findet offensichtlich ein Umdenken statt.“

Eingebracht haben die grün-schwarzen Regierungsfraktionen das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des SGB XII“. „Der Name ist sperrig, aber die Auswirkungen sind ganz konkret“, so Oliver Hildenbrand (Grüne), „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die von Armut betroffen sind, bekommen einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro, bis die Kindergrundsicherung eingeführt ist.“ Bestimmt zur Auszahlung im Land würden die örtlichen Sozialhilfeträger als zuständige Stellen.

Geld landet automatisch auf dem Konto

Es sei wichtig zu wissen, dass der Sofortzuschlag rückwirkend zum 1. Juli 2022 unbürokratisch ausgezahlt wird „und dass Familien keinen Antrag stellen müssen, sondern das Geld automatisch auf ihrem Konto landet“. Grundsätzlich sind die 20 Euro für Hildenbrand aber nur ein Vorbote für eine grundlegende Reform, mit der die Ampel-Koalition Kinderarmut nachhaltig bekämpfen will, denn die Kindergrundsicherung werde den Unterstützungsdschungel beenden und das Netz „dichter und enger knüpfen“.

Auch seine Fraktion wolle, erklärte Ansgar Mayer (CDU), dass die Weichen für die Auszahlung des Sofortzuschlags des Bundes für bedürftige Kinder gestellt werden. Denn Kinder und Jugendliche aus armen Familien könnten nichts für die Situation ihrer Eltern, „sie werden in arme Familien hineingeboren und trotzdem sind sie in Mithaftung“. Allerdings sei der Zuschlag nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Die FDP in der Ampel betreibe „ihre knallharte Klientelpolitik, die anderen bekommen, was übrig bleibt und der Bundeskanzler lässt es mit sich machen“.

SPD fordert Familienförderung durch Landesregierung

Kliche-Behnke schlug zusätzlich vor, dass die Landesregierung wieder in die Finanzierung der Familienförderung einsteigt: „Wir haben dazu Vorschläge gemacht, und die umzusetzen, wäre jetzt dringend nötig. Die AfD-Fraktion verwies darauf, wie die Bundesregierung ärmere Staaten im Klimaschutz unterstützt. „Während der Bundeskanzler Indien für die nächsten zehn Jahre zehn Milliarden Euro verspricht“, bemängelte Bernhard Eisenheut, bleibe für die Kinder in unserem Land nur ein Bruchteil des Geldes übrig. Seine Fraktion „hätte überhaupt kein Problem damit, stattdessen Familien zu fördern.

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) ging ebenfalls darauf ein, dass der Sofortzuschlag nur ein erster Schritt ist: „Wir setzen uns schon lange für eine Kindergrundsicherung ein.“ Baden-Württemberg habe in seinem Vorsitzjahr in der Ministerkonferenz von Bund und Ländern einen entsprechenden Antrag gestellt. Niedersachsen habe eine Arbeitsgruppe geleitet. Und selbst die Kolleginnen und Kollegen der Union hätten zugestimmt. Deshalb sei der gemeinsam auf den Weg gebracht worden. Das Land werde zudem schauen, wer an welcher Stelle mit welchen Instrumenten handeln könne; „Wir sind aber nicht der leistungsrechtliche Teil, sondern. dafür verantwortlich, dass Bundesgesetze gut umgesetzt werden, und das tun wir.“

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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13. Juli 2022