Nachrichten

Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

dpa/Ralf Gerard

Für AbonnentenFlächenverbrauch
Verbände dringen auf Handel mit Flächenzertifikaten

Ein Bündnis von Verbänden aus Landwirtschaft und Naturschutz sammelt Unterschriften für einen Volksantrag gegen den Flächenfraß. Sie wollen den Flächenverbrauch eindämmen. Ein zentraler Punkt dabei sind Flächenzertifikate. Der Gemeindetag hat sich in einem Positionspapier dagegen ausgesprochen.

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Kommentar zur Landespolitik
Die Asyldebatte überlagert alles

Die Landespolitik wird von den steigenden Flüchtlingszahlen dominiert. Das sorgt auch in der grün-schwarzen Koalition für Spannung. Was ist jetzt zu tun im Südwesten?

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/Eibner-Pressefoto/Daniel Fleig

Kommunalwahl
Die Kandidatensuche hat bereits begonnen

Bis zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 scheint es noch ein weiter Weg. Der Termin rückt aber näher, wenn man sich die Vorgaben dafür anschaut. Schon bis Ende März müssen beispielsweise im spätesten Fall die Wahlvorschläge abgegeben werden. Wer mit dem Suchen von Kandidaten erst im nächsten Jahr beginnt, läuft Gefahr, nicht ins Rennen gehen zu können.

Oktober 2023 Mehr lesen
Leif Piechowski

Volksfeste
Die Wasenboje bietet einen sicheren Hafen

Die „Wasenboje“ ist eine Anlaufstelle bei Übergriffen und Gewalt für Mädchen und Frauen auf dem Cannstatter Wasen. An dem geschützter Ort gehen Fachfrauen aus dem psychosozialen Bereich auf die konkrete Situation Schutzsuchenden ein.

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/ Bernd Weißbrod

Untersuchungsausschuss: Sogar der frühere Innenstaatssekretär ist außer sich

Es geht um Bürohunde, um Dienstwaffen und nicht abgegebene Tablets: Der Untersuchungsausschuss verstrickt sich in Detailfragen. Die großen Themen, die das Gremium untersuchen soll, rücken in die Ferne.

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Veranstaltungstipp
Wie kann die Qualität von Gesetzen besser werden?

Es erwartet Sie eine spannende Diskussion mit Justizministerin Marion Gentges am 4. Oktober 2023. Bei der Veranstaltung diskutieren die Herausgeber des Buches "Praxishandbuch gute Gesetzgebung", Gisela Meister-Scheufelen, Dozentin an der Universität Potsdam und ehemalige Vorsitzende des Normenkontrollrates Baden-Württemberg, und Volker Haug, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Ludwigsburg mit weiteren Autoren des Buches. Moderiert wird die Veranstaltung von Rafael Binkowski, Chefredakteur des Staatsanzeigers.

September 2023 Mehr lesen
dpa/ Jens Kalaene

Junge Arbeitslose
Kommunen erleichtert: Bund lässt U25-Reform fallen

Der Bund will die Zuständigkeit für jugendliche Arbeitslose doch nicht neu regeln. Sie sollen in der Obhut der Arbeitsagenturen bleiben. Die Stadt- und Landkreise können aufatmen, sie hatten mehr Aufwand und eine schlechtere Versorgung der jungen Menschen befürchtet.

September 2023 Mehr lesen
dpa/Westend61/Francesco Buttitta

Studie
Warum es viele junge Familien auf das Land zieht

Seit Corona haben gerade Familien die Möglichkeiten des Homeoffices genutzt und sind aufs Land gezogen. In einer Studie des Berlin-Instituts wird diese Entwicklung am Beispiel von fünf Kommunen genauer untersucht, darunter ist auch eine Gemeinde in Baden-Württemberg. Philipp Rudolf

September 2023 Mehr lesen
dpa/Felix Kästle

Verkehr
Städte fordern mehr Handhabe bei Tempo 30

Schon lange gibt es auf kommunaler Ebene den Wunsch nach mehr Freiraum bei der Einführung von innerörtlichen Tempo 30-Zonen. Nun hat das Bundesverkehrsministerium nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Erleichterung verspricht für Tempolimits auf Hauptstraßen.

September 2023 Mehr lesen
Für Abonnenten
Erste landesweite Befragung zum Sicherheitsempfinden

Das neu gegründete Institut für Kriminologische Forschung Baden-Württemberg (KriFoBW) an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg führt erstmalig eine landesweite Sicherheitsbefragung durch.

September 2023 Mehr lesen
IMAGO/Panthermedia

In eigener Sache
Wir befragen unsere Leser, machen Sie mit!

Der Staatsanzeiger macht eine große Leserbefragung – und will darüber hinaus auch wissen, was potenzielle Leser wissen wollen. Dazu hat die Redaktion eine Umfrage in Auftrag gegeben. Machen Sie jetzt mit und geben Sie uns Feedback, wie Sie den Staatsanzeiger finden, was Ihnen gefällt und was Ihnen fehlt.

September 2023 Mehr lesen
Innenministerium Baden-Württemberg

Für AbonnentenLÜKEX 2023
Bund und Länder üben für den Fall eines Cyberangriffs

Ein Cyberangriff mit bundesweiten Auswirkungen beschäftigt diese Woche auch Baden-Württemberg. Glücklicherweise nur zu Übungszwecken, denn das Land beteiligt sich einmal mehr an der LÜKEX. Die Fäden der Übung liefen im Innenministerium zusammen.

September 2023 Mehr lesen

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