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Cem Özdemir verteidigt 60 neue Stellen in den Ministerien
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hält den Stellenaufbau von 60 Posten in den Ministerium für vertretbar und will sie woanders wieder einsparen.
dpa/Kay Nietfeld)Stuttgart . Nein, Cem Özdemir hält die neuen 60 Stellen nicht für unangemessen. „Das ist die maximale Anzahl, die muss nicht ausgeschöpft werden“, sagt er. Es sei üblich bei Regierungswechseln, man müsse etwa im Bauministerium eine neue Abteilung für die Personalverwaltung schaffen, sagte er am Dienstag in der Landespressekonferenz. Bislang sei das Bauministerium vom Wirtschaftsministerium mit verwaltet worden.
Die Opposition hatte scharfe Kritik geübt, auch der Bund der Steuerzahler sieht den Stellenaufbau kritisch. Vor allem weil ein Loch von 5 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung klafft.
Nun ist dass Ressort zu den Grünen gewechselt. Und die CDU baut im Innenministerium, das von Landeschef Manuel Hagel geführt wird, eine eigene Grundsatzabteilung auf. Özdemir stellt klar, dass trotz der zusätzlichen Stellen das Einsparziel von fünf Prozent Personal in der Landesverwaltung gelte, das im Koalitionsvertrag bis 2031 festgehalten werde. „Das wird davon nicht ausgenommen“, sagt er. Sprich: die 60 Stellen sollen an anderer Stelle wieder eingespart werden.
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Özdemir sieht Staatsministerium sparsam aufgestellt
Im Übrigen verweist der Ministerpräsident darauf, dass das Staatsministerium im Vergleich zu anderen Bundesländern ziemlich schlank aufgestellt sei: „Es gibt nur 380,5 Stellen, in Bayern sind es 564 und in Nordrhein-Westfalen 547. Allerdings sei er der 0,5-Stelle noch nie begegnet, witzelt Özdemir, woraufhin der neben ihm sitzende Regierungssprecher Matthias Gauger schmunzelt: „Das bin ich.“
