Die CDU feiert, die SPD ringt mit sich

Winfried Kretschmann sah schon unglücklicher aus als diese Woche, als er vor Journalisten die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung kommentierte. „Linear“ betrachtet sei es zwar schade, dass seine Grünen in Berlin nicht mehr am Ruder seien, „dialektisch“ könne er jedoch zwei Kabinettsmitgliedern aus dem Südwesten durchaus Positives abgewinnen, selbst wenn sie nur dem Koalitionspartner angehörten.

Man muss nicht die unverbrüchliche Treue des Ministerpräsidenten zur CDU teilen, um seiner Analyse zuzustimmen. In der Tat war Baden-Württemberg am Berliner Kabinettstisch zuletzt deutlich unterrepräsentiert. Der einzige, der die schwarz-gelben Landesfarben in der Ampel hochhielt, war der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Der künftige Kanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz kommt an seinen Parteifreunden aus Baden-Württemberg schon allein deshalb nicht vorbei, weil der Südwesten gleich eine Reihe hochtalentierter Politprofis besitzt, die noch dazu ein gerüttelt Maß an bundespolitischer Erfahrung besitzen, etwa Thorsten Frei und Andreas Jung.

Überraschender ist da schon die Personalie Nina Warken. Ihren steilen Aufstieg von der Generalsekretärin der Landes-CDU zur Gesundheitsministerin dürfte sie in erster Linie Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel zu verdanken haben. Die Südwest-CDU ist klar der Gewinner der Regierungsbildung.

Ganz anders sieht es bei der Landes-SPD aus. Generalsekretär Sascha Binder hat die aus Calw stammende Bundesvorsitzende Saskia Esken in einem Interview für ungeeignet als Ministerin erklärt. Und damit ausgesprochen, was viele Genossen im Land denken, wenngleich Binders Stil manchen sauer aufstößt.

Esken, das machen dieser Frontalangriff und die Reaktionen darauf deutlich, hat in Baden-Württemberg kaum Anhänger. Lediglich die ehemalige SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier schlägt sich für sie in die Bresche. Andere hoffen, dass dieser Hieb sitzt. Zu schwach inhaltlich wie rhetorisch wird das Auftreten von Esken angesehen. Zu oft habe sie bewiesen, dass sie nicht über das Gespür für höhere Aufgaben verfüge. Etwa nach dem Anschlag von Solingen, als sie meinte, daraus keine Schlüsse ziehen zu müssen.

Dagegen lässt sich argumentieren, dass Saskia Esken den linken Flügel integriert und Olaf Scholz so den Rücken frei gehalten hat. Und dass unter ihrer harten Schale ein weiches sozialdemokratisches Herz schlägt. Zumal für die Südwest-SPD ohne Esken weitere vier Jahre ohne Einfluss im Bundesvorstand und ohne Sitz im Kabinett drohen. Genau dies scheint ein großer Teil der Südwest-Genossen jedoch in Kauf zu nehmen, weil sie Saskia Esken schlicht für völlig ungeeignet halten.

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