Grün-Schwarz streitet über das Verbrennerverbot

Stuttgart. CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel ist vorerst mit seiner Idee gescheitert, die Grünen von einer gemeinsamen Bundesratsinitiative zur Abkehr vom Verbrenner-Aus zu bewegen. „Ein Zurück zum Verbrenner ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik“, erteilte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Rande der Plenardebatte vom Mittwoch dem Koalitionspartner eine Absage. Und Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte davor, einen Kulturkampf, um das Elektroauto herbeizureden.

Dabei existiert zu diesem Thema bereits eine Vorlage aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium. Sie enthält einen Formulierungsvorschlag für „eine Entschließung des Bundesrates ‚Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie wiederherstellen‘. Diese sei in der aktuell in der Ressortabstimmung, heißt es in dem von Nicole Hoffmeister-Kraut geführten Haus.

Grüne Ministerien fühlen sich nicht eingebunden

Widerspruch kommt von grün-geführten Ministerien. In Abrede gestellt wird auch, dass die Vorlage bereits am kommenden Dienstag im Kabinett behandelt wird. Zumal sie, wie nicht nur Schwarz erwartet, nach dem Autogipfel hinfällig sein wird, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den morgigen Donnerstag eingeladen hat.

Der Grünen-Fraktionschef reagiert verärgert: „Was die CDU hier gerade macht, ist Wahlkampf und keine Politik.“ Sie stelle den Kanzler und die EU-Kommissionspräsidentin, und wenn sie dann die Grünen bemühen müsse, zeuge das von ihrem geringen Einfluss: „Vielleicht muss man das so hinnehmen, ein halbes Jahr vor einer Wahl, dass das ein oder andere bei der CDU Richtung Verzweiflung geht.“

Der Streit dreht sich nicht nur um die Neuzulassungen ab 2035, sondern auch um die Vokabel Kulturkampf. CDU-Generalsekretär Tobias Vogt wirft dem Koalitionspartner vor, „seit Jahren einen gegen das Auto zu führen“. Und er fordert die Grünen auf, Glaubwürdigkeit zu zeigen sowie „über ihren parteipolitischen grünen Schatten zu springen“.

Die wiederum reagieren besonders verärgert auf den Passus zur Ladeinfrastruktur, die Hoffmeister-Kraut in ihrem Entwurf der Bundesratsentschließung als Hemmnis für den Markthochlauf beschreibt. Baden-Württemberg versteht sich aber als Vorreiter unter den Ländern. Außerdem errechnete der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) für das Jahr 2024, dass Ladepunkte in Deutschland im Schnitt überhaupt nur zu rund 17 Prozent ausgelastet sind. Kretschmann plädierte mit Blick auf den Autogipfel dagegen für günstigeren Ladestrom, durch den „ein E-Auto sich für Verbraucher noch schneller rechnet“. Hier müsse sich der Bund bewegen.

Das Wirtschaftsministerium beanstandet auf Anfrage, dass die gegenwärtige EU-Regelung „zwar nicht explizit eine Technologie, wie den Verbrennungsmotor, verbietet“. Durch die Ausgestaltung der Regulierung sei deren Einhaltung aber faktisch mittels Verbrennungsmotor nicht möglich. Somit liege ein faktisches Verbrenner-Aus vor. Technische Lösungen zur Erreichung der Klimaneutralität würden auf diese Weise begrenzt.

FDP gießt Öl ins Feuer

Zusätzlich Öl ins Feuer goss schon in den Vormittagsstunden des Plenartags FDP-Landes- und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Ich unterstütze Manuel Hagel auf voller Linie bei seinem Vorhaben, gegen den Widerstand der Grünen eine Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus durchzusetzen“, so Rülke. Das Verbrenner-Aus und die unsinnigen, nicht faktenbasierten EU-CO₂-Regulierungen müssten endlich weg.

Und weiter: „Sollte an dieser Frage die Koalition zerbrechen, wäre das ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“ Gute Demokraten könnten bis zur Landtagswahl im März auch mit wechselnden Mehrheiten zu tragfähigen Beschlüssen kommen, „denn es ist höchste Zeit für eine neue bürgerliche und faktenbasierte Politik zum Wohle des Landes“. CDU und FDP wären aber derzeit für eine Mehrheit im Landtag auf SPD-Stimmen angewiesen. Und deren Fraktionsvize Sascha Binder kommentierte das Ansinnen auf Anfrage mit vier Worten: „Das ist völlig absurd.“