Marion Gentges will die Asylpolitik neu denken

Marion Gentges ist als Ministerin nicht nur für die Justiz in Baden-Württemberg zuständig, sondern auch für die Migration. Ein Thema, dass sie auch 2023 gefordert hat – mehr denn je zuvor. Denn zwar habe man die Zahl der Unterkunftsplätze von 6300 auf rund 13 000 erhöht, doch auch die reichten kaum mehr aus. Viele Kommunen klagen über eine Überlastung, die Stimmung ist vielerorts aufgeheizt, droht gar zu kippen.

Gentges verlangt daher, die Asylpolitik neu zu denken. Man müsse Menschen ein Verfahren anbieten, bevor sie sich für ihre Flucht in lebensgefährliche Situationen begeben. Mittlerweile stürben mehr Afghanen im Mittelmeer als im Bürgerkrieg, sagte die Ministerin beim Redaktionsbesuch. Sie pflichte ihrem Parteikollegen Thorsten Frei zu, dass man sich neue Wege überlegen müsse. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Bundestag hatte im Sommer vorgeschlagen, das Individualrecht auf Asyl zu überdenken und stattdessen eine Kontingentlösung vorgeschlagen. Kurz vor Weihnachten hat man sich auf EU-Ebene nach langem Ringen auf eine Reform des Asylsystems geeinigt. ( jer )