Mehr Geld für die Gemeinden in schlechten Zeiten?

Stuttgart. Landauf, landab raufen sich die Kämmerer die Haare. Sie fragen sich, wie sie einen genehmigungsfähigen Haushalt hinbekommen sollen. Nicht in jeder Gemeinde. Manchen geht es gut. Doch Baden-Baden wird mit seinem Streichkonzert – das Stadtmuseum schließt, die Bäder und das Parken werden teuer – wohl nicht allein bleiben.

Grüne: Stadtwerke sollen sich für Energiewende verschulden dürfen

Für Markus Rösler, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, Grund genug, sich grundsätzliche Gedanken über die Kommunalfinanzen zu machen. Seiner Ansicht nach muss dauerhaft mehr Geld in die 1101 baden-württembergischen Kommunen fließen – etwa aus der Mehrwertsteuer, über deren Verteilung Bund und Ländern entscheiden.

Außerdem müssten die Bedingungen für neue Schulden vom Innenministerium gelockert werden. Die Kommunen sollten leichter Kassenkredite aufnehmen können, auch für mehr als ein Haushaltsjahr.

Eigenbetriebe sollten „rentierliche“ Schulden machen dürfen, die sie über Einsparungen oder Mehreinnahmen wieder ausgleichen können, selbst wenn ihre Kommune verschuldet ist. Rösler denkt dabei an die Stadtwerke, die so die Energiewende vorantreiben könnten.

Auch Albrecht Schütte, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, verweist auf die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehene Stärkung der kommunalen Finanzkraft. Im Land schlägt er zusätzlich 300 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen vor. Zudem soll bei schlechter Konjunktur das Land für die Kommunen Kredite aufnehmen. In guten Zeiten fließt dafür weniger Geld vom Land an die Städte und Gemeinden.

Damit käme beim Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen ein ähnlicher Mechanismus zum Tragen, wie er jetzt schon für das Land existiert: Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kann in schlechten Zeiten Schulden aufnehmen, die er in guten Zeiten tilgen muss.

Beide Finanzexperten sind sich einig, dass auf die Kommunen erhebliche Anstrengungen zukommen. Schon allein deshalb, weil sich die eine oder andere Stadt oder Gemeinde in der Vergangenheit übernommen hat. Schütte könnte sich vorstellen, durch standardisierte Bauten etwa für die Feuerwehr oder für Kitas deutliche Einsparungen zu erzielen.

CDU will Kommunen helfen, die große Steuereinbrüche erleiden

Unterstützungsbedarf sehen Schütte und Rösler bei den kommunalen Krankenhäusern. Die Finanzierung durch den Bund war schlichtweg nicht auskömmlich. Andernfalls müssten die Landkreise ihre Kreisumlagen weiter erhöhen, was wiederum auf Kosten der Kommunen ginge.

Rösler betont, dass rund ein Viertel der Steuergelder in Baden-Württemberg direkt an die Kommunen fließen und dass ihre finanzielle Lage immer noch besser sei als in anderen westdeutschen Ländern. Dass sich die Lage jetzt so zugespitzt habe, liege auch daran, dass der Südwesten stark exportabhängig sei.

Schütte verweist darauf, dass es nun darauf ankomme, eine nachhaltige Finanzierung für den Ganztagsbetrieb an Grundschulen zu finden. Zudem müsse man auf die Kommunen schauen, die vor zwei Jahren noch ein gutes Gewerbesteuerergebnis erzielten und jetzt besonders große Lücken haben.