Weniger Bürokratie, mehr Schutz für Nichtraucher

Stuttgart. Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister bekommen eine neue Schlüsselrolle in Fragen des Bürokratieabbaus im Land. Denn sie sind allein, ohne Zustimmung von Gemeinderäten oder Kreistagen, berechtigt, Anträge nach dem neuen Regelungsbefreiungsgesetz zu stellen. Die erhoffte Verfahrensverschlankung ist nur eines jener Themen, die Grün-Schwarz vor der Sommerpause noch in trockene Tücher bringen will.

Kretschmann: „Ob es ein großer Wurf ist, sieht man dann“

„Einen Wurf“, nennt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das so sperrig betitelte Regelungsbefreiungsgesetz, „ob es ein großer Wurf ist, sieht man dann“. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erlegt sich Zurückhaltung auf und will Beispiele für Entbürokratisierung nicht nennen.

Wenn er das jetzt mache, er habe schon solche Beispiele im Kopf, „dann das führt nur dazu, dass das Ganze diskreditiert wird“, sagte der Regierungsvize am Dienstag in Stuttgart. Sofort würden sich „sehr, sehr viele die Finger wundschreiben“ und darlegen, warum das ganze Gesetz „eine furchtbare Sache“ sei. Deshalb werde er mit großem Interesse verfolgen, was die kommunale Seite vorschlägt. „Das ist nicht der Regelungsbefreiungszauberstab“, so der Innenminister, „denn es gibt nicht den Knopf, auf den man drückt.“

Kretschmann wiederum plädiert für mehr Mut, für eine „Kultur des Ermöglichens“ bei Antragstellern und in den einzelnen Ministerien, die darüber entscheiden, ob Kommunen zeitlich befristete Ausnahmen bei der Erledigung von ihnen übertragenen Aufgaben ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass nicht gegen Gesetze oder Vorgaben des Bundes und der EU verstoßen wird. Auch darf die Entbürokratisierung nicht Leib und Leben gefährden.

Ein Beispiel formuliert der Landkreistag: Kommunalen Beamten könnte das „optionale Recht“ eingeräumt werden, auf anlasslose Regelbeurteilung zu verzichten. „Es gibt Beamtinnen und Beamte, die keine weitere berufliche Veränderung anstreben“, heißt es auf Staatsanzeiger-Nachfrage. In diesen Fällen erschienen Regelbeurteilungen „als reine Pflichtübung“, zumal dann, wenn ohnehin regelmäßige Gespräche mit den Mitarbeitenden stattfänden.

Positiv wird die Stärkung der Rolle der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte bewertet. „Die kommunale Demokratie bleibt damit in jedem Fall gewahrt“, erläutert der Landkreistag. In allen kommunalen Angelegenheiten müssten die Verwaltungsspitzen ihr Gremium unverzüglich unterrichten, wenn sie einen Antrag stellten. Zugleich sei aber dafür gesorgt, dass Entlastungen zügig auf den Weg gebracht werden könnten.

Während die Regelungsbefreiungen, die auch das Beteiligungsportal des Landes durchlaufen haben, ihre Wirkung erst entfalten müssen, sollen andere Vorhaben schneller greifen. Beschlossen wurde im Kabinett ein neues Landesnichtraucherschutzgesetz – unter anderem zum besseren Schutz vor Passivrauchen und klassischer Zigarette -, mit dem E-Zigaretten und Tabakerhitzer in den Anwendungsbereich aufgenommen werden. Parallel zur Verbändeanhörung findet ein Bürgerforum statt.

Grüne: Es muss nicht alles vor der Sommerpause entschieden werden

Am kommenden Mittwoch bereits endgültig beschlossen werden vom Landtag die Stärkung des kommunalen Ehrenamts und neue Digital-Regelungen für Gremiensitzungen. Weiter verhandelt wird nach Angaben der Grünen das Gleichbehandlungsgesetz. Fraktionschef Andreas Schwarz kann sich vorstellen, einzelne Kompromisse auch erst gleich nach der Sommerpause zu beschließen, weil dann immer noch ausreichend Zeit bleibe für eine Verabschiedung vor dem Jahreswechsel.

Strobl will Einsatz von Palantir-Software ermöglichen

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die seit Monaten geplante Novelle des Polizeigesetzes noch im Juli durchs Kabinett bringen. Die soll den Einsatz der umstrittenen US-Analyse- und Recherchesoftware Palantir des PayPal-Mitgründers Peter Thiel ermöglichen. Strobl spricht von einem „technologischen Quantensprung“ für die baden-württembergische Polizei. Die Grünen sehen den Einsatz von Palantir kritisch.