Stuttgart 21: Oettingers Deal beschäftigt jetzt die Gerichte

Wer muss die Mehrkosten für Stuttgart 21 bezahlen? Hierüber streiten die Bahn und ihre Partner vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Dabei dreht sich der Ärger um einen kleinen Satz im Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009. Eine unscheinbare, aber konfliktträchtige Formulierung, deren Folgen die Richter nun klären müssen.

Ministerpräsident Oettinger (Mitte) unterzeichnete den S21-Vertrag mit Minister Tiefensee (re.) und Bahnvorstand Garber.
DPA/NORBERT FÖRSTERLING)

Von Wolfgang Leja

Veröffentlicht am 19.05.2023, 08:24 Uhr

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STUTTGART. Als der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Jahr 2009 das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf den Weg brachte, wurde er gefeiert. Zu dieser Zeit ahnte noch niemand, welchen Widerstand das Jahrhundertprojekt einmal entfachen sollte. Im April unterzeichnete Oettinger zusammen mit Stefan Garber, damals Vorstand der Deutschen Bahn, und Ex-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Staatsministerium in Stuttgart ein Papier, das nun, rund 14 Jahre später, das Verwaltun...

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